Zu den Meldungen:
Beitrag auf »heise online« geht Frage der Abgabepflicht nach
Im Anschluss an die jüngst ergangene Entscheidung des EuGH zu Privatkopien in einer Cloud (vgl. Meldung vom 24. März 2022) geht heise online in einem Beitrag der Frage nach, wer für eine etwaige Pauschalabgabe aufzukommen hat.
Dies hatte ... [mehr]
Beitrag auf »LTO« über Grenzen der Berichterstattung nach deutschem Recht
Das medial ausführlich begleitete Verfahren zwischen dem Schauspieler Johnny Depp und seiner Ex-Frau Amber Heart um angebliche Falschaussagen von Heart über Depp nimmt der Rechtsanwalt Lucas Brost zum Anlass, um in einem Gastbeitrag für ... [mehr]
OLG Hamburg lässt laut »LTO« Revision zu; Kein Anspruch für »Kraftwerk« seit Umsetzung der Urheberrechtsreform
Das OLG Hamburg hat am heutigen Tag einmal mehr in dem Rechtsstreit »Metall auf Metall« entschieden und dabei wieder die Revision zum BGH zugelassen. Darüber berichtet LTO (5 U 48/05, Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Dabei ... [mehr]
Auch EuGH hält Deckelung grundsätzlich für rechtmäßig
Hinsichtlich der zu erstattenden Anwaltskosten ist eine Streitwertdeckelung für Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich unionsrechtskonform. Das hat der EuGH am heutigen Tag entschieden (C-559/20, Veröffentlichung in der ZUM ... [mehr]
EU-Kommission schlägt Richtlinie gegen sog. »SLAPP«-Klagen vor
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Pressevertreter vorgeschlagen. Dadurch sollen sog. »SLAPP«-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug künftig erschwert werden.
Bei ... [mehr]
Ausnahmsloser Barzahlungsausschluss laut BVerwG rechtswidrig; Übergangsweise Berücksichtigung von Härtefällen ausreichend
Der ausnahmslose Barzahlungsausschluss in der Rundfunksatzung des Hessischen Rundfunks (hr) ist laut BVerwG rechtswidrig. Die Satzung darf aber für einen Übergangszeitraum unter Beachtung von Härtefällen weiterhin angewendet werden. ... [mehr]
EuGH sieht Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt
Der EuGH hat die polnische Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 DSM-RL abgewiesen. Das hat der Gerichtshof heute entschieden und zunächst in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (C-401/19, Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Die polnische Regierung ... [mehr]
Bestätigung durch Europaparlament und Mitgliedsstaaten steht noch aus
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag morgen zum Digital Services Act (DSA) eine Einigung erzielt, worüber nun nur noch das Parlament und die Mitgliedsstaaten final abstimmen müssen. ... [mehr]
»LTO« fasst Historie des Rechtsstreits zusammen
Das OLG Hamburg möchte in dem jahrzehntelangen urheberrechtlichen Rechtsstreit rund um das Musikwerk »Metall auf Metall« der Band Kraftwerk an diesem Donnerstag wieder eine Entscheidung verkünden. Dies nimmt das Online-Portal LTO ... [mehr]
EuGH möchte am Dienstag Urteil verkünden
Der EuGH möchte am kommenden Dienstag, den 26. April, sein Urteil im polnischen Verfahren gegen Art. 17 DSM-RL verkünden. Das geht aus dem vom Gerichtshof online veröffentlichten Terminkalender hervor.
Der umstrittene Art. 17 DSM-RL regelt ... [mehr]
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