Zu den Meldungen:
ZDF obsiegt auch vor OLG Köln
Im Streit um die Zweitverwertung von Fernsehbildern der »Berliner Runde« am Abend der Bundestagswahl 2021 durch Bild TV hat das ZDF nun auch vor dem OLG Köln obsiegt (6 U 61/22). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
SWR unterliegt mit »Newszone« vor LG Stuttgart
Die Nachrichten-App Newszone des SWR sei in Teilen presseähnlich und stehe damit im Widerspruch zum Medienstaatsvertrag (MStV). Daher hat das LG Stuttgart gegen den Sender eine einstweilige Verfügung erlassen (53 O 177/22), wie u.a. das Online-Portal ... [mehr]
Bundesländer unterzeichnen neuen Medienstaatsvertrag
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am vergangenen Freitag den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) unterzeichnet. Darüber berichtet u.a. die FAZ.
Hierdurch wird insbesondere der Begriff des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... [mehr]
Sachsens Medienstaatsminister fordert Sinneswandel in Gremien, WDR-Programmdirektor einheitliche Mediathek aller Anstalten
Der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) fordert von den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den entsendenden Organisationen einen Sinneswandel. Das sagte dieser auf einer Veranstaltung in Leipzig, wie ... [mehr]
Zwei Beiträge auf »Verfassungsblog« mit Kritik an Mediengesetzgebung
Zwei Beiträge auf dem Verfassungsblog setzen sich kritisch mit der Frage auseinander, inwieweit Gesetzgeber gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen sollten. Ausgangspunkt hierfür ist jeweils das jüngst verabschiedete türkische »Desinformationsgesetz« ... [mehr]
»ProSiebenSat.1«-Vorstand spricht sich für öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus
Die Medientage München sind eröffnet. Dort sprach sich auf dem Eröffnungsgipfel der Vorstand von ProSiebenSat.1, Wolfgang Link, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Über die Eröffnungsveranstaltung ... [mehr]
BfJ verhängt Millionen-Bußgeld
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegen den Messenger-Dienst Telegram zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro erlassen. Darüber berichtet u.a. online die Tagesschau.
Die Behörde ermittelt schon ... [mehr]
VG Berlin verneint Anspruch gegen Bundespräsidenten
FragDenStaat hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier betreffend die von ihm oder seinen Vorgängern ausgesprochenen Begnadigungen. Das hat das VG Berlin entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt ... [mehr]
Nächstes IUM-Online-Seminar am 2. November; Thema: Gesetz über digitale Dienste (DSA)
Das nächste IUM-Online-Seminar findet am 2. November zwischen 13 und 14:30 Uhr statt. Referieren wird Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge) zum Thema »Gesetz über digitale Dienste – Einführung in die Neuerungen durch den ... [mehr]
Angst vor Zensur und Selbstzensur der Presse
Das Parlament der Türkei hat ein sogenanntes »Desinformationsgesetz« verabschiedet, das die Verbreitung angeblicher Falschinformationen mit Freiheitsstrafen belegt. Nun wächst in dem Land die Sorge, dass dies zu vermehrter Zensur ... [mehr]
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