Zu den Meldungen:
EuGH sieht Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt
Der EuGH hat die polnische Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 DSM-RL abgewiesen. Das hat der Gerichtshof heute entschieden und zunächst in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (C-401/19, Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Die polnische Regierung ... [mehr]
Bestätigung durch Europaparlament und Mitgliedsstaaten steht noch aus
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag morgen zum Digital Services Act (DSA) eine Einigung erzielt, worüber nun nur noch das Parlament und die Mitgliedsstaaten final abstimmen müssen. ... [mehr]
»LTO« fasst Historie des Rechtsstreits zusammen
Das OLG Hamburg möchte in dem jahrzehntelangen urheberrechtlichen Rechtsstreit rund um das Musikwerk »Metall auf Metall« der Band Kraftwerk an diesem Donnerstag wieder eine Entscheidung verkünden. Dies nimmt das Online-Portal LTO ... [mehr]
EuGH möchte am Dienstag Urteil verkünden
Der EuGH möchte am kommenden Dienstag, den 26. April, sein Urteil im polnischen Verfahren gegen Art. 17 DSM-RL verkünden. Das geht aus dem vom Gerichtshof online veröffentlichten Terminkalender hervor.
Der umstrittene Art. 17 DSM-RL regelt ... [mehr]
»Bild« unterliegt laut Bericht vor LG München I
Die Bild-Zeitung unterlag in einem Rechtsstreit vor dem LG München I dem Kronzeugen der Affäre um den Zahlungsdienstleister Wirecard wegen einer rechtswidrigen Verdachtsberichterstattung. Darüber berichtet das Online-Portal LTO (9 ... [mehr]
Google zieht Beschwerde bei OVG NRW zurück
Der Suchmaschinenanbieter Google hat seine Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Köln zur Anwendbarkeit von Vorschriften des NetzDG zurückgezogen. Das gab das OVG Nordrhein-Westfalen bekannt, wie u.a. das Portal heise online berichtet. ... [mehr]
Gastbeitrag von Gerecke zu neuem Anspruch aus TTDSG auf »LTO«
In einem Gastbeitrag für das Online-Portal LTO beleuchtet der Rechtsanwalt Martin Gerecke die Frage, ob durch den neuen Auskunftsanspruch des TTDSG künftig die Durchsetzung von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social ... [mehr]
Beitrag auf »LTO« befasst sich mit Auswirkung einer Selbstöffnung
Die aktuellen Spekulationen um das Liebesleben des Fußballers Mats Hummels nimmt der Rechtsanwalt Lucas Brost zum Anlass, um für das Online-Portal LTO über den rechtlichen Schutz der Privatsphäre von Prominenten zu schreiben. ... [mehr]
Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern geht laut Meldungen in Berufung
Im Streit um Auskunft betreffend die Unterstützung des Gaspipeline-Vorhabens »Nord Stream 2« durch die »Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern« hat diese Berufung gegen eine Entscheidung des LG Schwerin eingelegt. Darüber ... [mehr]
Landesmedienanstalt NRW über neues Tool; Schmid im Amt bestätigt
Die Medienanstalten in Deutschland verlassen sich bei der Aufsicht über Inhalte im Internet seit Anfang April stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Ein entsprechendes Programm stellt nun die Landesanstalt für Medien NRW vor.
Die ... [mehr]
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