Störerhaftung nach dem DSA
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Störerhaftung von Google für betrügerische Anzeigen von Dritten nach dem DSA begründet (2a O 112/23). Darüber berichtet heise online.
Verfügungsklägerin war Skinport, ein Online-Marktplatz für sogenannte Skins für Counter Strike 2. Sie hatte sich gegen unzulässige Phishing-Werbeanzeigen über Google Ads gewehrt. Das Gericht begründete die Haftung von Google Ireland über Artikel 6 Abs. 1 Digital Services Act (DSA): Der Betreiber des Werbedienstes müsse demnach verhindern, dass Betrüger:innen kerngleiche Anzeigen über ihn schalten könnten.
Dokumente:
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 7673:
https://www.urheberrecht.org/news/7673/
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.