Im Streit um die fehlende Rundfunklizenz des Ablegers des russischen Staatsfernsehens RT DE hat die mabb mittlerweile ein drittes Zwangsgeld gegen den Sender verhängt. Das berichtet der Tagesspiegel.

Die Landesmedienanstalt hatte bereits zwei Zwangsgelder in Höhe von je 25.000 € und 40.000 € verhängt, da der Sender trotz Untersagungsverfügung weiterhin sein Programm in Deutschland verbreitet (vgl. Meldung vom 8. März 2022). Das nun verhängte dritte Zwangsgeld hat eine Höhe von 50.000 €, so die Meldung weiter. Außerdem möchte die mabb die bereits verhängten Gelder laut Tagesspiegel nun mithilfe des zuständigen Finanzamtes eintreiben.

Gerichtliche Schritte des Senders gegen das Sendeverbot blieben bislang ohne Erfolgt (vgl. Meldung vom 21. März 2022).

Dokumente:

• Meldung des Tagesspiegels vom 29. März 2022

Institutionen:

• mabb