Zu den Meldungen:
Länder einigen sich auf neuen Auftragsbegriff
Die Länder haben sich auf eine Reform des Auftragsbegriffs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Darüber berichtet u.a. die FAZ in ihrem Online-Angebot.
Die Einigung hätten die Ministerpräsidenten nach ihrer ... [mehr]
Gericht ordnet neue Beweisaufnahme an; keine Entscheidung vor nächstem Frühjahr erwartet
Im langjährigen Rechtsstreit um die sog. »Kohl-Protokolle« hat das nun wieder mit der Sache befasste OLG Köln eine neue Beweisaufnahme angeordnet, in der insbesondere geklärt werden soll, ob zwischen dem Altkanzler Helmut Kohl ... [mehr]
LG Potsdam erlaubt Abriss von Terrassenhaus
Das LG Potsdam hat den Abriss eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes erlaubt. Darüber berichtet die Märkische Allgemeine.
Die klagenden Architekten des Gebäudes, dessen Eigenartigkeit sich insbesondere aus den vielen angebrachten ... [mehr]
Berufungsgerichte müssen technische Maßnahmen der Plattformen prüfen
Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr seine Vorlagefragen beantwortete, hat der BGH am heutigen Tag einmal mehr im Rechtsstreit »YouTube/uploaded« entschieden und die Verfahren weitestgehend an die Berufungsgerichte zurückverwiesen (I ... [mehr]
BGH verhandelt zur sog. »Judensau«
Der BGH hat am gestrigen Tag die Klage gegen die sog. »Judensau« an der Wittenberger Stadtkirche verhandelt (VI ZR 172/20). Darüber berichtet u.a. die Tagesschau.
Der Kläger jüdischen Glaubens möchte dadurch erreichen, ... [mehr]
Unterstützung aus Zypern für deutsche Medienaufsicht
Die Medienanstalt NRW erfährt bei ihrem Vorgehen gegen pornografische Online-Inhalte nun Unterstützung von offizieller Seite aus Zypern. Darüber berichtet LTO.
So sei die Medienaufsichtsbehörde des Inselstaates mittlerweile offiziell ... [mehr]
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten
Am vergangenen Samstag ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten, das insbesondere eine Reform des UWG enthält. Darüber berichtet beispielsweise beck-aktuell.
Durch das ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« über italienischen Rechtsstreit um »Fiat 500«-Werbung
In einem Beitrag für das Kluwer Copyright Blog haben sich Enrico Bonadio und Nicoletta De Mucci mit einem italienischen Rechtsstreit auseinandergesetzt, in dem die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werbeslogans umstritten war. ... [mehr]
LG Frankfurt a.M. lehnt Ansprüche von Kartografen ab
Im Streit um urheberrechtliche Ansprüche wegen des Designs von Euro-Banknoten hat das LG Frankfurt a.M. die Klage eines Kartografen abgewiesen (2-06 O 52/21). Darüber berichtet u.a. die FAZ.
Der Kartograf hatte die Darstellung des europäischen ... [mehr]
Verlag muss Bericht zufolge Änderungen rückgängig machen
Im Streit um eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch eigenmächtiges »Gendern« vor dem LG Hamburg hat sich der beklagte Verlag in einem Vergleich gegenüber der Autorin dazu verpflichtet, diese Änderungen rückgängig ... [mehr]
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