Zu den Meldungen:
Bundesrat spricht sich für sektorspezifische Regulierung aus
Der Bundesrat hat sich in der Diskussion um ein geplantes »Medienfreiheitsgesetz« für eine nur sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung ausgesprochen. Das gab die Länderkammer nach ihrer letzten Sitzung ... [mehr]
»RT France« zieht vor EuG
Der französische Ableger des russischen Staatsfernsehens, RT France, zieht im Streit um das EU-weite Verbot russischer Staatsmedien vor das EuG. Das gab der EuGH über seinen Twitter-Kanal bekannt, worüber auch das Magazin Politico berichtet ... [mehr]
OLG Braunschweig verneint angemessene Beteiligung von Erbin des Karosseriekonstrukteurs
Das OLG Braunschweig hat eine angemessene Beteiligung der Erbin eines ehemaligen Karosseriekonstrukteurs an den Verkaufserlösen des VW-Käfers abgelehnt. Das gab das Gericht am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt (2 U 47/19).
Die ... [mehr]
»mabb« setzt Zwangsgeld fest; Interview mit Medienrechtler zu Informationsfreiheit in Kriegszeiten
Im Streit um die fehlende Rundfunkzulassung des russischen Staatssenders RT DE hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) am vergangenen Samstag nun ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € gegen den Sender festgesetzt und diese Entscheidung ... [mehr]
Ed Sheeran vor Londoner Gericht
Seit vergangenem Freitag streitet sich der britische Musiker Ed Sheeran mit zwei Songwritern vor einem Londoner Gericht um die Urheberrechte an dessen Song »Shape of You«. Darüber berichtet der stern.
Die beiden Liedermacher Sami ... [mehr]
Weiter keine Einigung zwischen »Google« und »Corint Media«
Im Streit um eine angemessene Zahlung für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Darüber berichtet beck aktuell.
So möchte die Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
Sender stellt Eilantrag beim VG Berlin
Der deutsche Ableger des russischen Staatsfernsehen, RT DE, hat vor dem VG Berlin gegen die Untersagung der Weitersendung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Darüber berichtet die Süddeutsche in ihrem Online-Angebot.
Damit ... [mehr]
VG Köln sieht Verstoß gegen Unionsrecht
Zentrale Vorschriften der NetzDG-Novelle verstoßen gegen Unionsrecht und sind daher unanwendbar. Das hat das VG Köln in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (6 L 1277/21, 6 L 1354/21).
Konkret geht es bei den Vorschriften ... [mehr]
EU untersagt Verbreitung von »RT« und »Sputnik«
Das im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine angekündigte Verbot russischer Staatsmedien in der EU wurde nun durch die EU-Kommission in Kraft gesetzt. Darüber berichtet die FAZ in ihrem Online-Angebot.
Das Verbot ist bereits im Amtsblatt ... [mehr]
»mabb« droht laut Meldung »RT DE« Zwangsgeld an; EU möchte Maßnahmen verhängen
Im Streit um die fehlende Rundfunklizenz des Senders RT DE – ein Ableger des russischen Staatsfernsehen – droht die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) dem Sendeunternehmen nun ein Zwangsgeld an. Das berichtet die FAZ in ihrem Online-Angebot. ... [mehr]
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