Im Streit um die fehlende Rundfunklizenz des Senders RT DE – ein Ableger des russischen Staatsfernsehen – droht die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) dem Sendeunternehmen nun ein Zwangsgeld an. Das berichtet die FAZ in ihrem Online-Angebot.

Dieses soll laut Meldung verhängt werden, sofern sich der Sender nicht bis spätestens 4. März an das ausgesprochene Sendeverbot hält und in der Höhe 25.000 € betragen. Einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Sender zwar angekündigt (vgl. Meldung vom 9. Februar 2022), jedoch sei der Schritt laut FAZ bislang noch nicht erfolgt.

Zwischenzeitlich hat in Anbetracht der russischen Invasion in die Ukraine auch die EU-Kommission Maßnahmen gegen russische Medien angekündigt. Diese sollen noch konkretisiert werden, der rechtliche Rahmen ist bislang unklar.

Dokumente:

• Meldung der FAZ vom 1. März 2022

Institutionen:

• mabb
• EU-Kommission