Zu den Meldungen:
Bundesregierung beschließt Evaluierungsbericht
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch den Evaluierungsbericht zum 2018 in Kraft getretenen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen und auf der Internetseite des Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlicht. ... [mehr]
IUM sucht Verstärkung
Mit dieser Meldung würden wir Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass das IUM ab diesem Sommer/Herbst eine Stelle für eine wissenschaftliche Mitarbeiter:in zu besetzen hat. Nähere Informationen zum Stellenangebot finden Sie hier. ... [mehr]
OLG Frankfurt a. M. verneint Unterlassungsanspruch gegen Zeitung
Das OLG Frankfurt a. M. hat den Unterlassungsanspruch eines russischen Fernsehsenders gegen eine Boulevardzeitung wegen der Berichterstattung über die angebliche Beteiligung an Spionage-Aktivitäten abgelehnt (16 W 48/21). Das gab das Gericht ... [mehr]
Beitrag auf »heise online« geht Frage der Abgabepflicht nach
Im Anschluss an die jüngst ergangene Entscheidung des EuGH zu Privatkopien in einer Cloud (vgl. Meldung vom 24. März 2022) geht heise online in einem Beitrag der Frage nach, wer für eine etwaige Pauschalabgabe aufzukommen hat.
Dies hatte ... [mehr]
Beitrag auf »LTO« über Grenzen der Berichterstattung nach deutschem Recht
Das medial ausführlich begleitete Verfahren zwischen dem Schauspieler Johnny Depp und seiner Ex-Frau Amber Heart um angebliche Falschaussagen von Heart über Depp nimmt der Rechtsanwalt Lucas Brost zum Anlass, um in einem Gastbeitrag für ... [mehr]
OLG Hamburg lässt laut »LTO« Revision zu; Kein Anspruch für »Kraftwerk« seit Umsetzung der Urheberrechtsreform
Das OLG Hamburg hat am heutigen Tag einmal mehr in dem Rechtsstreit »Metall auf Metall« entschieden und dabei wieder die Revision zum BGH zugelassen. Darüber berichtet LTO (5 U 48/05, Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Dabei ... [mehr]
Auch EuGH hält Deckelung grundsätzlich für rechtmäßig
Hinsichtlich der zu erstattenden Anwaltskosten ist eine Streitwertdeckelung für Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich unionsrechtskonform. Das hat der EuGH am heutigen Tag entschieden (C-559/20, Veröffentlichung in der ZUM ... [mehr]
EU-Kommission schlägt Richtlinie gegen sog. »SLAPP«-Klagen vor
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Pressevertreter vorgeschlagen. Dadurch sollen sog. »SLAPP«-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug künftig erschwert werden.
Bei ... [mehr]
Ausnahmsloser Barzahlungsausschluss laut BVerwG rechtswidrig; Übergangsweise Berücksichtigung von Härtefällen ausreichend
Der ausnahmslose Barzahlungsausschluss in der Rundfunksatzung des Hessischen Rundfunks (hr) ist laut BVerwG rechtswidrig. Die Satzung darf aber für einen Übergangszeitraum unter Beachtung von Härtefällen weiterhin angewendet werden. ... [mehr]
EuGH sieht Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt
Der EuGH hat die polnische Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 DSM-RL abgewiesen. Das hat der Gerichtshof heute entschieden und zunächst in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (C-401/19, Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Die polnische Regierung ... [mehr]
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