Zu den Meldungen:
BVerwG weist Revision gegen Bundesrechnungshof zurück
Der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) hat keinen Anspruch auf Richtigstellung und Widerruf gegen den Bundesrechnungshof in Bezug auf Äußerungen aus dessen ... [mehr]
Laut OLG Frankfurt a. M. kann unterbliebene Anhörung in Prozess nachgeholt werden
Hat es der Betreiber eines sozialen Netzwerkes unterlassen, den Nutzer vor Löschung seines Posts anzuhören, so kann dies im sich darauf anschließenden Prozess nachgeholt werden. Das hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden und in einer ... [mehr]
BVerfG sieht in unterlassener Vorlage an EuGH keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Der BGH hat nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, indem er es unterließ, ein Verfahren zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht für den Verkauf von PCs an den EuGH vorzulegen (1 BvR 2342/17, Veröffentlichung in der ... [mehr]
Anmeldung zu kommendem Symposium noch bis Freitag möglich
Am 8. Juli 2022 veranstaltet das IUM das Symposium »Medienrecht – Aktuelle Entwicklungen des Äußerungs- und Bildrechts« hier im Literaturhaus München.
Im Fokus der Veranstaltung stehen insbesondere die rechtlichen und ... [mehr]
BVerwG lehnt Antrag von Journalistin ab
Das BVerwG hat die Revision einer Journalistin zurückgewiesen, die den Zugang zu militärischen Dokumenten des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985 begehrte (BVerwG 10 C 3.21). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
BGH verhandelt zu Netzsperren
Der BGH hat am vergangenen Donnerstag zur Rechtmäßigkeit von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen verhandelt (I ZR 111/21). Darüber berichtet u.a. LTO.
In dem betroffenen Verfahren geht es um die Frage, ob die klagenden Wissenschaftsverlage ... [mehr]
LG München I verurteilt Partei zu Schadensersatz
Das LG München I hat die Berufung des Kreisverbandes einer Partei abgewiesen, nachdem das AG München diesen zur Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz iHv 900 EUR an einen Fotografen verurteilt hat (42 S 231/21). Das gab das Gericht ... [mehr]
Antisemitische Sau darf bleiben
Das antisemitische Relief an der Wittenberger Stadtkirche – die sog. »Judensau« – muss nicht von der Kirchengemeinde entfernt werden. Das hat der BGH entschieden und heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (VI ZR 172/20, ... [mehr]
Wikimedia geht gerichtlich gegen Geldstrafe vor
Wikimedia hat gegen die Entscheidung eines Moskauer Gerichts Berufung eingelegt, wonach der Betreiber der Wikipedia wegen der Verbreitung von »verbotenen« Informationen zum Ukrainekrieg eine Geldstrafe zahlen muss. Darüber berichtet heise ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« kritisiert fehlende Technologieneutralität
In einem Gastbeitrag für LTO kritisiert Dieter Frey, dass die Urheberrechtsnovelle des vergangenen Jahres bei der Weitersendung von Fernsehprogrammen keine Technologieneutralität geschaffen habe und die Rechtslage beim Streamen von TV-Inhalten ... [mehr]
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