Zu den Meldungen:
Autorin mit gerichtlichem Erfolg wegen Falschzitats
Die Autorin Carolin Emcke hat vor dem LG Hamburg einen Beschluss gegen die FAZ wegen eines Falschzitats in einem dort veröffentlichten Beitrag erwirkt. Darüber berichtet u.a. die Süddeutsche.
In dem Artikel wurde in Anlehnung an einen ... [mehr]
Beschwerde des Virologen laut »LTO« ohne Erfolg
Im Streit um Äußerungen des Physikers Roland Wiesendanger über Christian Drosten blieb eine Beschwerde des Virologen beim LG Hamburg zu einer vorangegangenen Entscheidung ohne Erfolg. Darüber berichtet das Online-Portal ... [mehr]
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung zurück
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung zurückgewiesen und damit den langjährigen Streit um die Veröffentlichung des sog. Glyphosat-Gutachtens beendet. Die Initiative fragdenstaat hat ... [mehr]
Schlagersänger laut »LTO« mit Erfolg vor LG Düsseldorf im Streit um Äußerungen zu Masken-Attest
Im Streit um Äußerungen zu seinem ärztlichen »Masken-Attest« hat der Schlagersänger Michael Wendler vor dem LG Düsseldorf einen Erfolg errungen, da der äußernde Schönheitschirurg vor Gericht eine Unterlassungserklärung ... [mehr]
»mabb« verhängt drittes Zwangsgeld
Im Streit um die fehlende Rundfunklizenz des Ablegers des russischen Staatsfernsehens RT DE hat die mabb mittlerweile ein drittes Zwangsgeld gegen den Sender verhängt. Das berichtet der Tagesspiegel.
Die Landesmedienanstalt hatte bereits zwei Zwangsgelder ... [mehr]
»NDR« scheitert vor BVerfG
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist vor dem BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde zur »Tagesschau«-App gescheitert (1 BvR 717/18). Darüber berichtet u.a. beck aktuell.
Die Sendeanstalt wendete sich laut Meldung gegen eine Entscheidung ... [mehr]
OLG Schleswig-Holstein bejaht Anspruch bei Erstellung eines Fake-Accounts
Wird ohne Wissen des Betroffenen auf einer Social-Media-Plattform ein ehrverletzender Fake-Account eröffnet, so kann dieser Person gegen den Plattformbetreiber ein Auskunftsanspruch zustehen. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und in ... [mehr]
OLG Hamm sieht laut »LTO« keine Beweise für Vorwürfe
Eine Klage des Investors Anno August Jungfeld gegen die Signal-Iduna-Gruppe wegen einer angeblichen Rufmord-Kampagne ist vor dem OLG Hamm gescheitert (I-8 U 73/20). Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Jungfeld war am Wiederaufbau ... [mehr]
Laut EuGH schuldet aber nicht zwingend Cloud-Anbieter den gerechten Ausgleich
Eine in einer Cloud zu privaten Zwecken abgespeicherte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann unter die Ausnahme der sog. »Privatkopie« fallen. Hierfür müssen Rechteinhaber jedoch einen gerechten Ausgleich ... [mehr]
»Menschlicher Abschaum« ist laut BayObLG strafbar
Die Bezeichnung eines Amtsrichters als »menschlichen Abschaum« ist laut Bayerischem Obersten Landesgericht (BayObLG) nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher eine strafbare Beleidigung. Das hat das Gericht entschieden und in einer ... [mehr]
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