Zu den Meldungen:
RegE im Landtag, BLM gibt Stellungnahme ab
Im Bayerischen Landtag liegt derzeit ein Reformvorhaben betreffend das Bayerische Mediengesetz (BayMG). Dadurch soll das BayMG insbesondere auch an die neuen Vorgaben des MStV angepasst werden (LT-Drs. 18/19607).
In einer Stellungnahme der BLM bekundet ... [mehr]
01.03.2022; 10:47 Uhr
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur »Ehe für alle« nicht strafbar
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur »Ehe für alle« nicht strafbar
OLG Frankfurt a. M. zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
Die polemische Äußerung eines Evolutionsbiologen zur »Ehe für alle« ist insgesamt als zulässige Meinungsäußerung zu sehen und daher nicht strafbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und in einer Pressemitteilung ... [mehr]
Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen
In dem Rechtsstreit um die 1961 entworfene und urheberrechtlich geschützte Figur des "Düsseldorfer Radschlägers" machte die Alleinerbin in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf einen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung ... [mehr]
Mit Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 2/21) beendet der BGH den zweijährigen Rechtsstreit
In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreit machte die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende Klägerin einen Unterlassungsanspruch gegen Werbeplakate für eine Tribute Show geltend.
Die Künstlerin Dorothea ... [mehr]
In dem Rechtsstreit kam es trotz entgegenstehender Medienberichte zu keiner Einigung
In dem Rechtsstreit um eine weitere angemessene Vergütung für den Kameramann des Spielfilms »Das Boot« kam es trotz entgegenstehender Pressemitteilungen zu keiner Einigung.
Laut mehrerer Pressemeldungen vom 22.02.2022 einigte sich ... [mehr]
»beck aktuell« zu Schweizer »Maulkorb«-Gesetz gegen Journalisten
Im Zuge der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen deutscher Medien zu angeblichen illegalen Geschäften des Schweizer Bankhauses Credit Suisse rückt auch ein Passus des Schweizer Bankgeheimnisses in den Fokus, der es Journalisten ... [mehr]
Schwesig unterliegt vor LG Hamburg
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist vor dem LG Hamburg im Streit um Aussagen zur Gaspipeline »Nord-Stream-2« sowie Schwesigs Einstellung hierzu gescheitert (324 O 53/22). Das berichtete ... [mehr]
KEF hält Beitrag bis 2024 für ausreichend
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hält den derzeitigen Rundfunkbeitrag in seiner Höhe bis zum Jahr 2024 für ausreichend. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, den diese am Freitag der Rundfunkkommission ... [mehr]
OLG Koblenz hebt Entscheidung der Vorinstanz auf; BR 24 zu den Hintergründen
Nachdem der isländische Komponist Elias Davidsson im vergangenen Jahr vor dem LG Koblenz eine Geldentschädigung wegen Äußerungen in seinem Wikipedia-Eintrag erstritten hatte (vgl. Meldung vom 27. Januar 2021), hat nun das OLG ... [mehr]
OLG Schleswig-Holstein zu Bewertung auf »Google Places«
Ein Immobilienmakler, der sich aktiv auf einer Bewertungsplattform vermarktet, muss sich dort in der Regel auch scharf formulierte Kritik an seiner Leistung gefallen lassen. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und in einer Pressemitteilung ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.