Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist vor dem LG Hamburg im Streit um Aussagen zur Gaspipeline »Nord-Stream-2« sowie Schwesigs Einstellung hierzu gescheitert (324 O 53/22). Das berichtete zunächst das Online-Portal LTO.

In der Sache geht es um Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Hamburgs Christoph Ploß im Rahmen einer Talkshow, in denen er Schwesig Gleichgültigkeit bezüglich Völkerrechtsverletzungen Russlands vorgeworfen hatte (vgl. Meldung vom 17. Februar 2022).

Den darauf zielenden Unterlassungsantrag Schwesigs hat das LG Hamburg nun laut Meldung jedoch abgelehnt. Im Kontext seien die Äußerungen zur Einstellung der Ministerpräsidentin zur Gaspipeline nicht als Zitat zu verstehen, sondern lediglich als Stilmittel einer zugespitzten politischen Äußerung, wie LTO das Gericht zitiert. Schließlich lägen für diese Meinungsäußerung auch hinreichende Anknüpfungstatsachen vor, so die Meldung weiter.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 22. Februar 2022

Institutionen:

• LG Hamburg