Im Bayerischen Landtag liegt derzeit ein Reformvorhaben betreffend das Bayerische Mediengesetz (BayMG). Dadurch soll das BayMG insbesondere auch an die neuen Vorgaben des MStV angepasst werden (LT-Drs. 18/19607).

In einer Stellungnahme der BLM bekundet diese, es sei zwar erfreulich, dass der nun vorliegende Regierungsentwurf einige angeregte Punkte aufgegriffen habe, etwa die Möglichkeit, Medienratssitzungen künftig in einer Videokonferenz abzuhalten sowie klarstellende Ausführungen zur Inkompatibilität einer Mitgliedschaft im Medienrat bei gleichzeitiger Ausübung öffentlicher Funktionen. Bedauert werde jedoch, dass der Entwurf weiterhin eine ausnahmslose Wiederholungspflicht von betrautem Angebot enthalte.

Ein Termin für die Beratung im Plenum des Landtags steht laut hauseigener Internetseite noch nicht fest.

Dokumente:

• Zeitplan des Bayerischen Landtags zum Gesetzgebungsverfahren inkl. Materialien 
• Stellungnahme der BLM vom 28. Februar 2022

Institutionen:

• Bayerischer Landtag
• BLM