Zu den Meldungen:
Rechtsextremes Magazin kassiert einstweilige Verfügung wegen fehlender Nutzungsrechte
Das rechtsextreme Magazin Compact darf eine geplante Sonderausgabe zur ARD-Fernsehserie Babylon Berlin nicht verkaufen. Das hat das LG Berlin in einer einstweiligen Verfügung entschieden (15 O 264/22), wie u.a. der Spiegel berichtet.
Laut Meldung ... [mehr]
Christoph Wagner spricht sich in »LTO« für eine »positive soziale Medienordnung« aus
Christoph Wagner hat sich in einem Gastbeitrag auf dem Portal LTO für eine »positive soziale Medienordnung« ausgesprochen. Dabei diskutiert er z.B. einen getrennten Newsfeed auf Plattformen, in dem insbesondere ... [mehr]
Kirche möchte »Judensau« vorerst nicht abnehmen
Die Stadtkirche Wittenberg hat sich dazu entschieden, das an ihrer Kirche befestigte antisemitische Relief nicht zu entfernen, sondern lediglich mit einer neuen Erklärtafel zu versehen. Das gab ein Sprecher der Kirchengemeinde bekannt, wie u.a. die ... [mehr]
VG Karlsruhe weist Klage der AfD ab
Das VG Karlsruhe hat eine Klage der AfD gegen die Pressearbeit des BVerfG abgewiesen. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
Die Partei wandte sich gegen die Praxis des BVerfG, seine Entscheidungen bereits kurz vor der offiziellen Verkündung ... [mehr]
Göring-Eckardt scheitert mit Klage gegen »Tichys Einblick«
Die Politikerin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit einer Klage vor dem LG Hamburg gegen das Magazin Tichys Einblick (324 O 85/22) gescheitert. Darüber berichtet LTO.
Geklagt hatte die Politikerin, da das Magazin ... [mehr]
VG Köln droht mit Zwangsgeld wegen ausstehender Auskunft
Wegen einer noch ausstehenden Auskunft an die Presse hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR angedroht (6 M 63/22). Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
In der Sache ... [mehr]
Presse hat Anspruch auf Auskunft zu Hubschrauberfotos des Sohnes der Ministerin
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. ... [mehr]
Nächstes IUM-Online-Seminar am 21. September; Thema: Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet
Das nächste IUM-Online-Seminar findet am 21. September zwischen 13 und 14:30 Uhr statt. Referieren wird Dr. Tobias Lutzi zum Thema »Internationale Zuständigkeit und anwendbares Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht bei ... [mehr]
Beitrag auf »Verfassungsblog« zur »unklare[n] Zukunft der Wissenschaftstransparenz« aufgrund langer Verfahrensdauer
In einem Beitrag für das Verfassungsblog thematisiert Hanjo Hamann ein fünf Jahre altes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG zu der Frage, ob Hochschullehrer per Satzung dienstrechtlich zu einer Zweitveröffentlichung ihrer Forschung ... [mehr]
Staatsschutz ermittelt in Düsseldorf, u.a. wegen möglicher »Copyright-Verletzung«
Nachdem in Düsseldorf gefälschte Wahlplakate der FDP aufgetaucht sind, ermittelt dort nun der Staatsschutz. Darüber berichtet die RP in ihrem Online-Angebot.
Die Plakate zeigen laut Meldung das Gesicht des Parteivorsitzenden Christian ... [mehr]
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