Zu den Meldungen:
Verwaltungsrechtler Hotstegs hält in Interview Entscheidung für rechtlich unproblematisch
In der Debatte um das angebliche Verbot eines umstrittenen Schlagerlieds auf einem Würzburger Volksfest sieht der Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs im Interview mit LTO zwar keine gesetzliche Grundlage für ein behördliches ... [mehr]
Antrag mehrerer Länder soll Druck auf Bund erhöhen
Am vergangenen Freitag stellten mehrere Bundesländer im Bundesrat einen Antrag, wonach der Bund gebeten werden soll, ein Konzept zur finanziellen Unterstützung der Presse vorzulegen. Hierüber berichtet heise online.
Eingebracht wurde der ... [mehr]
Jurist zu sieben Jahren Straflager verurteilt
Im Zuge der neuen russischen Gesetzgebung zur Verbreitung vermeintlicher »Fake News« wurde nun ein Jurist zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Darüber berichtet das Portal LTO.
Alexej Gorinow, Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments, ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung hat Erfolg
Untersagt eine JVA einem Häftling den Besuch durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews, so kann dies die Meinungsfreiheit des Häftlings verletzen. Das hat das BVerfG entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (2 BvR ... [mehr]
Japan verschärft Strafen
Nach dem Tod eines Mobbing-Opfers und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte verschärft Japan seine Strafen für Hasskommentare. Darüber berichtet heise online.
Auslöser war der mutmaßliche Suizid einer japanischen ... [mehr]
EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu
Das EU-Parlament hat dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zugestimmt. Darüber berichtet u.a. Zeit Online.
Bei den beiden Regelwerken geht es darum, künftig strengere Regelwerke für große Online-Plattformen ... [mehr]
Gleichstellungsminister der Länder fordern Kennzeichnungspflicht
Die Gleichstellungsminister der Länder wollen gegen sog. Beauty- oder Schönheitsfilter auf Instagram und in der Werbung vorgehen und fordern eine Kennzeichnungspflicht. Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Diese Filter würden ... [mehr]
Neuer Termin für verschobenes IUM-Online-Seminar am 14.7.2022
Das kurzfristig verschobene IUM-Online-Seminar »Das Urheberrecht im Wandel«, in dem Professor Michael Grünberger, LL.M. (NYU) aktuelle Entwicklungen und Perspektiven im deutschen Urheberrecht aufgreifen wird, wird nun am Donenrstag, den ... [mehr]
BVerwG weist Revision gegen Bundesrechnungshof zurück
Der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) hat keinen Anspruch auf Richtigstellung und Widerruf gegen den Bundesrechnungshof in Bezug auf Äußerungen aus dessen ... [mehr]
Laut OLG Frankfurt a. M. kann unterbliebene Anhörung in Prozess nachgeholt werden
Hat es der Betreiber eines sozialen Netzwerkes unterlassen, den Nutzer vor Löschung seines Posts anzuhören, so kann dies im sich darauf anschließenden Prozess nachgeholt werden. Das hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden und in einer ... [mehr]
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