Zu den Meldungen:
17.02.2022; 11:12 Uhr
Streit um Veröffentlichung von Olearius' Tagebucheinträgen durch »Süddeutsche«
Streit um Veröffentlichung von Olearius' Tagebucheinträgen durch »Süddeutsche«
OLG Hamburg verkündet Entscheidung am 22. März
Im Streit um die Veröffentlichung von Tagebucheinträgen von Christian Olearius – Miteigentümer der Hamburger Warburg Bank – in der Süddeutschen möchte das OLG Hamburg am 22. März eine Entscheidung ... [mehr]
Produktionsfirma und Medienkonzern nehmen laut Meldung Berufung zurück
Im Streit um eine weitere angemessene Vergütung der Drehbuchautorin Anika Decker mit der Produktionsfirma und dem federführenden Medienunternehmen der Filme »Keinohrhasen« und »Zweiohrküken« haben ... [mehr]
Ministerpräsidentin Schwesig mahnt laut Bericht CDU-Politiker ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat den CDU-Vorsitzenden Hamburgs, Christoph Ploß, wegen dessen Äußerungen zu Schwesigs Einstellung gegenüber der Gaspipeline »Nord-Stream-2« ... [mehr]
Haus der Geschichte muss laut VG Köln Namen offenlegen
Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft darüber erteilen, wer Erst- und Zweitverkäufer des sog. »Schabowski-Zettels« sind. Das hat das VG Köln entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (6 K ... [mehr]
BVerfG bestätigt seine Rechtsprechung und ermahnt OLG Hamburg
Das BVerfG hat erneut seine Rechtsprechung zur Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestätigt und gleichzeitig das Gericht der Vorinstanz, das OLG Hamburg, für die Nichtbeachtung seiner Grundsätze deutlich kritisiert ... [mehr]
Bremische Justizsenatorin fordert Begründungspflicht für BVerfG
Die Justizsenatorin von Bremen, Claudia Schilling (SPD), fordert eine Begründungspflicht für Entscheidungen des BVerfG, nachdem dieses Böhmermanns »Schmähkritik« nicht zur Entscheidung angenommen hatte (vgl. ... [mehr]
OLG Frankfurt a. M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
Die Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung. Das hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (16 U 87/21).
Streitgegenständlich war ein Gedicht der Klägerin, in der diese von einem ... [mehr]
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen die teilweise Untersagung seiner »Schmähkritik« nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2026/19). Darüber berichtet u.a. die Süddeutsche. ... [mehr]
09.02.2022; 17:07 Uhr
Politiker als »Warnhinweis auf einer Kippenschachtel« ist strafbare Beleidigung
Politiker als »Warnhinweis auf einer Kippenschachtel« ist strafbare Beleidigung
Bayerisches Oberstes Landgericht zu Grenzen der Meinungsfreiheit
Eine Äußerung betreffend fünf Politiker der Grünen, wonach diese als »Warnhinweis auf einer Kippenschachtel« fungieren könnten, ist eine strafbare Beleidigung. Diese Entscheidung gab jetzt das Bayerische Oberste ... [mehr]
Laut »LTO« steht Entscheidung des BVerfG unmittelbar bevor
Das BVerfG steht kurz vor einer Entscheidung zu dem Gedicht »Schmähkritik« des Satirikers Jan Böhmermann. Das berichtet das Online-Portal LTO.
So stehe laut Meldung der in diesem Fall berichterstattende Richter Andreas Paulus kurz ... [mehr]
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