Zu den Meldungen:
Sender zieht Medienberichten zufolge vor Gericht
Der vom russischen Staat finanzierte Fernsehsender RT DE – ehemals Russia Today Deutsch – möchte gegen die Untersagung seines Rundfunkprogramms vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das berichtet u.a. Zeit Online.
Die Medienanstalt ... [mehr]
LG München I bejaht Unterlassungsanspruch der Verlage gegen Plattform
Das LG München I hat einer Plattform, die als Netzwerk für Forschende fungiert, untersagt, verlagsgebundene Fachartikel öffentlich zugänglich zu machen; einen Schadensersatzanspruch hat das Gericht jedoch abgelehnt (21 O 14450/17). ... [mehr]
Beitrag von Frederik Ferreau auf "LTO" zu möglichen Umgehungstatbeständen
Frederik Ferreau beschäftigt sich auf dem Online-Portal LTO mit möglichen Umgehungstatbeständen bezüglich der jüngst ausgesprochenen Untersagung des Rundfunkangebots RT DE durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). ... [mehr]
Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
Das Landgericht München I hatte über die Pflicht zur Anhörung eines ehemaligen Facebook-Nutzers zu entscheiden (42 O 4307/19). Anlass war die Klage des Nutzers auf Wiederherstellung und Schadensersatz nach Sperrung seines Benutzerkontos ... [mehr]
03.02.2022; 16:42 Uhr
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Auskunft über Bestandsdaten
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Auskunft über Bestandsdaten
Politikerin Renate Künast ist mit Verfassungsbeschwerde gegen Hate-Speech erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht gibt mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 19. Dezember 2021 (1 BvR 1073/20, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast statt. ... [mehr]
Aborigines-Flagge nun gemeinfrei
Ein jahrelanger Streit um das Urheberrecht an der Flagge der australischen Aborigines wurde nun beigelegt, indem die australische Regierung die Rechte an dieser erworben und die Flagge zum Gemeingut erklärt hat. Das berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk ... [mehr]
BGH erlaubt unter gewissen Umständen Pseudonym
Der BGH hat am heutigen Tag in zwei Urteilen entschieden, dass eine unbedingte Klarnamenpflicht für Nutzer sozialer Netzwerke eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher rechtswidrig ist (III ZR 3/21; III ZR 4/21). Das gab das Gericht ... [mehr]
Interview mit Laura Braam der Medienanstalt NRW auf "LTO"
Das Online-Portal LTO spricht in einem Interview mit Laura Braam, Medienanstalt NRW, darüber, wie schwer es ist, Jugendmedienschutz im Internet durchzusetzen. Im Fokus steht dabei die geplante Sperre von pornografischen Internetseiten. ... [mehr]
Beitrag der "Deutschen Welle" zu rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründen
Die Deutsche Welle befasst sich in einem Beitrag mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründen des Verkaufs von Rechten an Musikwerken. Hintergrund ist, dass immer mehr Sänger ihre Urheberrechte an große Verlage oder Investmentfonds. ... [mehr]
Leseaufforderung vor Teilen eines Beitrags rechtens
Ein Hinweis des sozialen Netzwerks Facebook an seine Nutzer, einen Beitrag vor dem Teilen erst zu lesen, ist rechtmäßig. Das hat das LG Karlsruhe im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden (13 O 3/22 KfH).
Die Antragstellerin, welche ... [mehr]
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