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Rechtsprechung

Gerechter Ausgleich für die Zulässigkeit von Privatkopien Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Oktober 2010 — C-467/08

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Verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinn im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs sowohl gegen den Verlag als auch gegen den Betreiber der entsprechenden Online-Plattform Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2010 — VI ZR 237/09

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Verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinn im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs sowohl gegen den Verlag als auch gegen den Autor Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2010 — VI ZR 152/09

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Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2010 — I ZR 158/08

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Wegfall der Wiederholungsgefahr bei weit gefasster Unterlassungserklärung des Schuldners nach spezifizierter Abmahnung Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2010 — 6 W 157/10

18

Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2010 — 4 U 24/10

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Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. November 2009 — 27 O 343/09

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Unbefugte Einbindung eines Textes und Fotos auf Internetseite als RSS-Feed Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27. September 2010 — 36A C 375/09

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Zum Anspruch auf Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Juli 2010 — 1 S 501/10

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Einigungsvorschlag zum Abschluss eines Gesamtvertrages zur Regelung der Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1 UrhG Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 11. Oktober 2010 — Sch-Urh 19/08

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Auskunftsanspruch gegenüber Access-Provider gemäß § 87 b Abs. 3 öUrhG Urteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 14. Juli 2009 — 4 Ob 41/09x

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