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Rechtsprechung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom Prozessrecht nicht gedeckte Anforderungen an die Substantiierung von Parteivortrag vor Erhebung eines angebotenen Zeugenbeweises Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom vom 19. Dezember 2013 — VerfGH 152/11

205

Herabsetzende Äußerung in einem fingierten Leserbrief Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juli 2013 — 4 U 95/13

207

Gebühr im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG im Falle mehrerer urheberrechtlich geschützter Werke Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2013 — 11 W 701/13

211

Fliegender Gerichtsstand im Falle von Urheberrechtsverletzungen Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 — 308 S 25/13

213

Keine Haftungsprivilegierung im Falle der Berühmung von Nutzungsrechten Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2013 — 310 O 144/13

216

Keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Nennung des Fotografen im Falle der Veröffentlichung von Fotos im Internet Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Januar 2014 — 14 O 427/13

220

Erneuter Urheberrechtsverstoß nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Juli 2013 — 14 O 61/13

222

Keine Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Abschluss eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit einem Kabelnetzbetreiber Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. März 2013 — 11 O 215/12

224

Ausschüttung eines Verlagsanteils an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers durch die VG WORT an die Verlage Urteil des Amtsgerichts München vom 23. Januar 2014 — 161 C 23107/12

248

Kein Anspruch auf Löschung einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2014 — 1 L 17.14

256

Kein Grund zur außerordentlichen Kündigung bei bloßem Verdacht des illegalen Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken am Arbeitsplatz Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Dezember 2013 — 13 Sa 596/13

260

Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion in Position der kombinierten Nomenklatur (KN) bei Einfuhr in die Europäische Union Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. November 2013 — VII R 13/13

265

Künstlereigenschaft im Rahmen der Gestaltung von Werbeprospekten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2013 — 6 K 1301/10

267