Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag seine Position zum europäischen Medienfreiheitsgesetz (»European Media Freedom Act«) beschlossen. Darüber berichtet u.a. beck aktuell.

Um die Unabhängigkeit der Medien zu stärken und sicherzustellen, sollen insbesondere stärkere Transparenzpflichten für Medienhäuser greifen. So sollen u.a. die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen und die Einnahmen durch staatliche Werbung sowie andere staatliche Finanzierung offengelegt werden. Der Anteil von Einnahmen durch staatliche Werbung solle 15 % des gesamten Werbebudgets nicht übersteigen dürfen. Es sei zudem sicherzustellen, dass kritischer Journalismus ohne Druck und Ausspähung weiter betrieben werden könne. Spähprogramme dürften nur als ultima ratio gegen Journalist:innen eingesetzt werden.

Für eine Medienvielfalt sei insbesondere zu gewährleisten, dass die Inhaltemoderation durch sehr große Onlineplattformen die Medienfreiheit nicht gefährde. Dafür seien weitere Verfahren zu entwickeln. Das neu einzurichtende »Europäische Gremium für Mediendienste« solle zudem rechtlich und funktionell vollkommen unabhängig von der Europäischen Kommission ausgestaltet werden.

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 4.10.2023

Institutionen:

• Europäisches Parlament