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Zu den Meldungen:


Urheberrechtsstreit mit Bundesanzeiger Verlag nicht ausgeschlossen
Wie die Open Knowledge Foundation Medienberichten zufolge mitteilte, wird sie künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten auf dem Portal »OffeneGesetze.de« bereitstellen. Die Stiftung riskiere damit einen Rechtsstreit ... [mehr]
 
Entscheidung frühestens im April 2019
Die Ministerpräsidentenkonferenz konnte sich bislang nicht auf ein neues Finanzierungsmodell für den Rundfunkbeitrag einigen. Nach der Sitzung der Länderschefs in der vergangenen Woche erklärte der saarländische Ministerpräsident ... [mehr]
 
OLG Köln: Bezeichnung »Käpt'n Knutsch« erlaubt - Fotos verboten
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Wortberichterstattung der »BILD«-Online über einen Kurzurlaub des DFB-Nationalspielers Julian Draxler zulässig ist. Bilder von dem Ereignis dürfen aber nicht veröffentlicht werden ... [mehr]
 
Verhandlung zu Licht- und Rauminstallationen »PHaradise« und »HHole for Mannheim«
Der BGH hat am 29. November 2018 darüber verhandelt, ob ein Künstler mithilfe des Urheberrechts verhindern kann, dass sein mit einem Museum fest verbundenes Kunstwerk entfernt bzw. vernichtet wird (Az.: I ZR 98/17 und I ZR 99/17).  Die ... [mehr]
 
Bundesregierung unterstützt Prinzipien des »Vertrags für das Web«
Am 28. November 2018 haben Digitalisierungsministerin Dorothee Bär und Justizministerin Katarina Barley die Prinzipien des «Contract for the web« unterzeichnet. Die Bundesregierung verpflichtet sich damit, die Grundsätze dieses Vertrages ... [mehr]
 
Bundestag diskutiert Antrag der FDP-Fraktion
Am 29. November 2018 soll im Bundestag über ein Auskunftsgesetz für die Presse auf Bundesebene diskutiert werden. Wie »Legal Tribune Online« berichtet, hat den Entschließungsantrag dazu die FDP-Fraktion eingebracht. Das neue ... [mehr]
 
Offener Brief: Künstler appellieren für neues EU-Urheberrecht
Mit der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im September machte das EU-Parlament den Weg für den Trilog mit EU-Rat und Kommission frei (vgl. Meldung vom 12. September 2018; siehe auch Überblick des IUM zur EU-Urheberrechtsreform). ... [mehr]
 
Mehr Planungssicherheit für die Sender
Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust, habe sich offen für den Vorschlag gezeigt, den Rundfunkbeitrag künftig an die Inflationsrate zu koppeln. Dies berichtet »Meedia« unter Verweis auf eine dpa-Meldung. ... [mehr]
 
Gesamtbild der Nutzerbewertungen darf nicht verzerrt werden
Das OLG München hat mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden, dass das Online-Bewertungsportal »Yelp« Schadensersatz an drei schwach bewertete Fitness-Studios in Höhe von jeweils 800 Euro zahlen muss (Az.: 18 U 1280/16 u.a. - ... [mehr]
 
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis und keine Wiederholungsgefahr
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 hat das BVerfG einen Eilantrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelehnt (Az.: 2 BvQ 90/18). Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf ... [mehr]
 

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