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Zu den Meldungen:


E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer laut EuGH nicht erfasst
Der EuGH hat entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch des Urhebers zur Durchsetzung eines Rechts auf geistiges Eigentum aus der Richtlinie 2004/48/EG lediglich auf die Postanschrift des jeweiligen Verletzers bezieht (C-264/19). Geklagt hatte ... [mehr]
 
BVerfG erneut zu "Recht auf Vergessen"
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Verbot einer Presseberichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person stattgegeben ... [mehr]
 
BVerfG zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Weitergabe unverpixelter Bilder
Die strafrechtliche Verurteilung eines Pressefotografen wegen der Weitergabe eines unverpixelten Bildes stellt eine Verletzung der Pressefreiheit dar. Das hat das BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden (1 BvR 1716/17). Die Fotoaufnahme ... [mehr]
 
Niedersächsisches OVG lehnt Anwendung des UIG mangels Umweltbezug ab
§ 3 Abs. 1 UIG gibt keinen Anspruch auf Herausgabe der sog. "Corona-Erlasse" des Niedersächsischen Justizministeriums. Das hat der 2. Senat des Niedersächsischen OVG entschieden (2 ME 246/20). Der Antragsteller, ein Journalist, ... [mehr]
 
Länderkammer verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Nachdem das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" Mitte Juni schon den Bundestag passiert hatte (vgl. Meldung vom 19. Juni 2020), hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Trotz anfänglicher ... [mehr]
 
03.07.2020; 15:52 Uhr
Bundestag billigt Reform des TMG
Gesetzesänderung dient Umsetzung der AVMD-RL
Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Großen Koalition den Regierungsentwurf zur Reform des Telemediengesetzes (TMG) verabschiedet. Durch die Gesetzesänderungen sollen Teile der neuen AVMD-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. ... [mehr]
 
Finanzielle Unterstützung soll digitalen Wandel unterstützen
Der Bundestag hat im Zuge seiner heutigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auch eine staatliche Unterstützung für Presseverlage beschlossen. Das berichtet das Nachrichtenportal golem. Die Förderung ... [mehr]
 
VG Köln verneint Anspruch der Presse zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse
Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer ... [mehr]
 
EU-Kommission will einheitliche Umsetzung sicherstellen
Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie veröffentlicht. Diese sollen eine europaweit einheitliche Umsetzung des Regelwerks sicherstellen. Zentral sollen die Leitlinien zwei Themenkomplexe ... [mehr]
 
Start der IUM-Akademie
Angesichts der aktuell bestehenden Situation müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass eine Durchführung unseres für den Juli geplanten Symposions nicht möglich ist. Gleichwohl haben wir in den vergangenen Wochen für Sie alternative ... [mehr]
 

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