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Zu den Meldungen:


EuGH zur Anwendbarkeit des Unionsrechts
Der EuGH hat entschieden, dass auch Künstler, welche nicht im Besitz der Staatsbürgerschaft eines EWR-Staates sind, einen Anspruch auf angemessene Vergütung haben. Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt (C-265/19). ... [mehr]
 
Länderkammer billigt auch neue Straftatbestände für Bildaufnahmen
Der Bundesrat hat heute die Reform des TMG gebilligt. Diese wurde bereits Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet und dient der Umsetzung der AVMD-Richtlinie. Zukünftig werden damit u.a. Videosharing-Plattformen verpflichtet, ein fest umrissenes ... [mehr]
 
Vorgelegter Referentenentwurf schlägt Änderungen bei Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern vor
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" auf seinem Online-Portal berichtet, hat die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am heutigen Tag einen neuen Referentenentwurf bezüglich der Reform des Urheberrechts vorgelegt. Darin sollen Änderungen ... [mehr]
 
Auch Änderungen im UrhG vorgesehen
Das letzte Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz, welches zukünftig Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht verhindern möchte, sieht auch Änderungen des UrhG vor. Neben redaktionellen Änderungen bei Verweisen auf das UWG wird ... [mehr]
 
LG Köln verneint Veröffentlichung trotz Versendung von Manuskripten
Gibt ein Nachrichtenmagazin die Kernthesen eines Buches vor dessen Veröffentlichung ohne Einwilligung des Autors wortgleich wieder, ohne dass dies für die Berichterstattung erforderlich ist, so ist dies rechtswidrig. Das hat das LG Köln ... [mehr]
 
Delegiertenversammlung bestätigt bisherigen Präsidenten in Hybrid-Veranstaltung
Mathias Döpfner ist als Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) einstimmig wiedergewählt worden und bleibt damit im Amt. Das gab der Verband am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt. Laut ... [mehr]
 
Privilegierung des Datenverkehrs mit bestimmten Diensten rechtswidrig
Internetanbieter, die bei ihren Datenpaketen den Datenverkehr mit bestimmten Diensten nicht auf den Verbrauch des Kunden anrechnen (sog. "Zero-Rating"), verstoßen gegen das europarechtlich determinierte Prinzip der Netzneutralität. Das hat ... [mehr]
 
VG Düsseldorf sieht überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung
Das AG Düsseldorf durfte in seiner Pressemitteilung bezüglich der Anklageerhebung gegen Christoph Metzelder dessen vollen Namen nennen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (20 L 1781/20). Der ehemalige Fußball-Nationalspieler ... [mehr]
 
Rettungspaket der Bundesregierung soll Folgen der Corona-Krise abfedern
Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Corona-Krise den privaten Hörfunk mit bis zu 20 Millionen Euro unterstützen möchte und für die Kino- und Serienproduktion einen Ausfallfonds mit 50 Millionen Euro finanzieren ... [mehr]
 
Verwendung automatischer Links bedarf laut Schlussanträgen der Zustimmung des Urhebers
Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hält gemäß seiner heute veröffentlichten Schlussanträge in der Rechtssache C-392/19 das Einbetten fremder Werke auf der eigenen Webseite mittels automatischer Links, der sogenannten "Inline-Linking"-Technologie, ... [mehr]
 

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