Institut für Urheber- und Medienrecht

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Aufsichtsratsprotokolle unterliegen gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat durch Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden, dass dem klagenden Journalisten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten ... [mehr]
 
Schweizerischer Gewerbeverband hat Referendum ergriffen und 91000 Unterschriften gesammelt
Die schweizerische Bevölkerung stimmt laut einer Pressemitteilung der Schweizerischen Bundeskanzlei vom 28. Januar 2015 am 14. Juni 2015 über das revidierte Radio und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Der Schweizerische Gewerbeverband (SVG) hatte ... [mehr]
 
Rückgang auf 4 % - Musikindustrie sieht Grund bei Streamingdiensten
Laut einer im Dezember 2014 im Auftrag des norwegischen Musikverbandes IFPI-Norge durchgeführten landesweiten Befragung beziehen die unter 30-jährigen Konsumenten in Norwegen ihre Musik zu 96 % über legale Musikangebote im Internet. 2009 ... [mehr]
 
Musiker Richard Friedmann verklagt Zimmer sowie die Produktionsunternehmen wegen der Titelmelodie
Nach Ansicht des Komponisten Richard Friedmann hat die Titelmelodie des Spielfilms »12 Years a Slave« verblüffende Ähnlichkeit mit einem seiner Stücke aus dem Jahr 2004. Wie »The Hollywood Reporter« am 26.12.2015 ... [mehr]
 
Übertragung eines Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand kann nur mit weiterer Zustimmung in den Verkehr gebracht werden
Art. 4 Abs. 2 der Info-Richtlinie ist dahingehend auszulegen, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr ... [mehr]
 
Berufungsgericht entscheidet erneut im Rechtsstreit Costco gegen Omega
Im nunmehr 11 Jahre andauernden Rechtsstreit der Handelskette Costco und des Uhrenmachers Omega hat das Berufungsgericht einem Bericht von »Heise Online« zufolge durch Urteil vom 20. Januar 2015 zugunsten von Costco entschieden und damit ... [mehr]
 
»Kreative Gedanken und Reformüberlegungen, die weit davon entfernt sind, das geltende System auf den Kopf zu stellen«
In einer aktuellen Stellungnahme zum Initiativentwurf des Europaparlaments zur EU-Urheberrechtsreform zollt die Initiative Urheberrecht der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) und ihrem Team Respekt für ihre Arbeit. In kurzer Zeit ... [mehr]
 
Suchmaschinenbetreiber will Stellungnahme des Expertenbeirats abwarten und kündigt diese zum Monatsende an
Google beabsichtigt, Einträge mit persönlichen Daten aus dem Suchindex weiterhin nur von europäischen Webseiten zu löschen. Über amerikanische Webseiten können die betroffenen Einträge jedoch weiterhin gefunden werden. ... [mehr]
 
»Für Digitale Services haben wir 28 fragmentierte Märkte, Regulatoren und Schutzregeln.«
Europa ist in Sachen Internet hinter den USA zurückgeblieben. Dies räumte EU-Kommissar Günther Oettinger einem Bericht der FAZ.NET vom 20. Januar 2015 auf der Digitalkonferenz DLD in München ein. Die aktuelle Rechtslage gestalte sich ... [mehr]
 
Julia Reda fordert gemeinsames Europäisches Urheberrecht mit kürzerer Schutzfrist und offener Schrankenregelung
Die aktuellen EU-Urheberrechtsregeln behindern den kulturellen Austausch im Internet. Zu diesem Schluss kommt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, in ihrem Initiativbericht, der die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 untersucht. ... [mehr]
 

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