Institut für Urheber- und Medienrecht

Gerichtshof hebt Urteil erster Instanz auf
Ein Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach der Verhandlung am 23. August 2016 entschieden, wie Onlineberichten zufolge nun ein ... [mehr]
 
Online-Petition für offenes und flexibles EU-Urheberrecht gestartet
»Unsere Gesetze müssen endlich mit unserer Technologie gleichziehen.« So lautet der Appell der Mozilla Foundation in ihrer kürzlich gestarteten Online-Petition. Das EU-Urheberrecht müsse auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht ... [mehr]
 
Statewatch veröffentlicht Leak zum »Entwurf für eine umfangreiche Folgenabschätzung«
Am 21. September will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Bereits jetzt hat die britische Bürgerrechtsorganisation »Statewatch« ein Arbeitsdokument der EU-Kommission zur geplanten Reform ... [mehr]
 
BGH-Grundsätze zur missbräuchliche Nutzung eines eBay-Kontos übertragbar
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 entschieden, dass ein Inhaber eines Facebook-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch unbefugte Dritte haftet, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig ... [mehr]
 
Entwurf der überarbeiteten Telekom-Richtlinie im September
Onlineberichten zufolge plant die EU-Kommission, OTT-Dienste wie »Whatsapp« und »Skype« telekommunikationsrechtlich zu regulieren. Die betreffenden IT-Unternehmen sollen über die Telekom-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) ... [mehr]
 
Vacano wehrt sich gegen »unzumutbare Verfahrensdauer«
Wie der Berufsverband Kinematografie e.V. (BVK) in seiner Pressemitteilung vom 11. August 2016 mitteilt, hat Jost Vacano, der Kameramann des Filmklassikers »Das Boot«, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidium des LG Stuttgart eingereicht. ... [mehr]
 
Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat das BVerfG auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht beurteilen müssen, ob ... [mehr]
 
GEMA: »Das Urteil ist ein deutliches Signal an die Kreativschaffenden«
Der Sharehoster »Uploaded« des Schweizer Unternehmens Cyando hat einen Prozess vor dem LG München I verloren. Das Gericht hat mit Urteil vom 10. August 2016 entschieden, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhafte ... [mehr]
 
Entscheidungsverkündung im September
In der mündlichen Verhandlung am 5. August hat das OLG Köln im Streit um die »Tagesschau«-App zwar noch keine Entscheidung gefällt. Onlineberichten zufolge tendiert das Gericht, anders als im Jahr 2013, nunmehr aber zu einer ... [mehr]
 
BGH: Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen urheberrechtlich geschützt
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21. April 2016 hat der BGH das Urteil des OLG München in einem urheberrechtlichen Verfahren zu einem Konzertmitschnitt von Marlene Dietrich in weiten Teilen aufgehoben (Az.: I ZR 43/14 - ... [mehr]
 

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