Institut für Urheber- und Medienrecht

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EUGH soll klären, unter welchen Umständen IP-Adressen »personenbezogene Daten« sind
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger verlangt Unterlassung der Speicherung von sognannten dynamischen IP-Adressen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes ... [mehr]
 
EUGH soll Anforderungen an die Unabhängigkeit der Elemente i. S. d. Richtlinie klären
Kläger ist der Freistaat Bayern, der durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation topographische flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1 : 50 000 (sogenannte TK 50) herausgibt. Beklagter ... [mehr]
 
Gesteigertes öffentliches Interesse und starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung im Grundsatz ausreichend
Beschwerdeführer ist der Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst (BND) um Auskünfte über den Export von Gütern nach Syrien. Letztere könnten für die Herstellung von Waffen geeignet ... [mehr]
 
Beitrag sei keine Steuer und verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Informationsfreiheit
Die Kläger (zehn Wohnungsinhaber und vier Unternehmen) hatten gerügt, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, der Rundfunk sei durch die neue Erhebungsart überfinanziert und der Beitrag verstoße sowohl gegen den Gleichheitssatz als auch ... [mehr]
 
Unzulässige Marktmacht würde durch Fusionskontrolle verhindert
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen wie Google oder Facebook aufgrund von Wettbewerbserfolgen durch Innovation ein normaler Prozess. Grundsätzlich sei dieser Prozess wettbewerbspolitisch nicht negativ ... [mehr]
 
Wiedergabe erfolgt normalerweise weder für ein neues Publikum noch nach einem neuen technischen Verfahren
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem kurzen Werbefilm »Die Realität«. Dieser war auf der Videoplattform YouTube abrufbar – nach Angaben der Klägerin allerdings ohne deren Zustimmung. ... [mehr]
 
Hauptverdächtige europaweit zur Fahndung ausgeschrieben
Medienberichten zufolge durchsuchten Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Wohn- und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern. Diese würden mit den Betreibern des Streaming-Portals kinox.to in Verbindung gebracht. ... [mehr]
 
15.07.2014; 12:08 Uhr
Sommerpause der Medienrecht-News
Neue Nachrichten wieder in einem Monat
Die Redaktion des IUM-Newsletters verabschiedet sich bis Mitte August in die Sommerpause und wünscht allen Lesern eine gute Zeit! Institutionen: Institut für Urheber- und Medienrecht ... [mehr]
 
Nächste Runde im Streit um digitale Lizenzvergabe
»Die digitale Lizenzvergabe soll in den Händen der Verleger liegen.« Dies fordern die großen US-Musikverlage Universal Music Publishing Group (UMPG) und Sony/ATV schon seit geraumer Zeit. In einem Schreiben an ... [mehr]
 
Britischer Justizminister wirft Google »Instrumentalisierung der Medien« vor
Google hat erstmals mehrere Artikel der britischen Tageszeitung »The Guardian« sowie einen Artikel des Nachrichtenmagazins »Spiegel« aus seinen Trefferlisten entfernt. Der Suchmaschinenbetreiber folgt damit dem im Mai diesen Jahres ... [mehr]
 

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