Institut für Urheber- und Medienrecht

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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, vorbehalten.

Verbraucherschützer richten Appell an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Verein Digitale Gesellschaft sowie der Förderverein Freie Netzwerke wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz. ... [mehr]
 
Richter bejahen Störerhaftung des Videoportalbetreibers hinsichtlich einzelner Musikstücke - Haftung als Täter wird abgelehnt
Wird der Betreiber eines Videoportals auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen ... [mehr]
 
Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist sachgerecht
Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber ist verfassungsgemäß. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch Urteil vom 19. Juni 2015 entschieden (Az.: 7 BV 14.1707 ... [mehr]
 
VG Köln: Akten der Geheimdienste sind vom Informationszugangsanspruch ausgenommen
Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied laut eigener Pressemitteilung vom 25. Juni ... [mehr]
 
Presseveröffentlichung des Bildes unzulässig - Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu
Die Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen, verletzen Letztere in ihrem Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG. Dies hat ... [mehr]
 
Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Freitag, 3. Juli 2015
Am Freitag, den 3. Juli 2015, findet eine Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum Thema: »Komplexe Werke und einfache Vergütungsstrukturen« von 10.00 bis circa 15.00 Uhr statt. Veranstaltungsort ... [mehr]
 
Seit EUGH Urteil vom 13. Mai 2015 sind fast 2000 Datenschutzbeschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber eingegangen
Bei den Datenschutzbehörden sind bisher fast 2000 Beschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich des »Rechts auf Vergessenwerden« eingegangen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Artikel 29 Datenschutzarbeitsgruppe an die Datenschutzbehörden ... [mehr]
 
BGH stützt sich auf Entscheidung des EUGH aus dem Jahr 2012
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 18. Juni 2015 ( Az.: I ... [mehr]
 
Schlussabstimmung nach einigen Änderungen und Kompromissen mit 23 zu 2 Stimmen
In einer Sitzung vom 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EU-Parlament) dem Bericht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei), der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, in einer bearbeiteten ... [mehr]
 
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wird durch Verwertungsgesellschaftengesetz abgelöst
Mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 14. August 2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf (pdf-Datei; Bearbeitungsstand 9. Juni 2015) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU vom 26. Februar 2014 - VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ... [mehr]
 

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