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Zu den Meldungen:


Wiederholung der beanstandeten Erklärung nicht zu erwarten
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass der TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit ... [mehr]
 
Vergleichsangebot über die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der VG Media und Google (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017) sieht sich der US-Internetkonzern einem Bericht der »FAZ Online« zufolge nun mit einer Milliardenforderung der Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
 
Deutschland will bei nationaler Umsetzung weitgehend auf Upload-Filter verzichten
Am 15. April 2019 haben die EU-Mitgliedstaaten die EU-Urheberrechtsreform angenommen (vgl. Meldung vom 15. April 2019). Auch Deutschland stimmte bei der Abstimmung im EU-Ministerrat für die Annahme der umstrittenen Richtlinie in der Fassung ... [mehr]
 
Umsetzung in nationales Recht bis 2021
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15. April 2019 im EU-Ministerrat die umstrittene Richtlinie angenommen, mit der das geltende EU-Urheberrecht an das heutige digitale Umfeld angepasst wird. 19 Länder - darunter auch Deutschland - haben für die ... [mehr]
 
Thema: Die ›Online-SatCab-Richtlinie‹ - Analyse und Umsetzungsmöglichkeiten
Am 3. Mai 2019 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) ein Symposion zum Thema: Die »Online-SatCab-Richtlinie« - Analyse und Umsetzungsmöglichkeiten. Ein im Dezember 2018 im Trilog ... [mehr]
 
Diesmal Urheberrechtsklage beim LG Hamburg eingereicht
Nachdem der Axel-Springer-Verlag mit einer Klage gegen den Adblock-Plus-Betreiber Eyeo wegen unlauteren Wettbewerbs vor dem BGH gescheitert ist (vgl. Meldung vom 23. April 2018), versucht es das Medienunternehmen nun erneut, nur diesmal unter Berufung ... [mehr]
 
Websperre als »Ultima Ratio«
Medienberichten zufolge hat die GEMA bei den Internetprovidern 1&1 und Vodafone durchgesetzt, die Webseite »Boerse.to« sowie die kleinere ähnlich funktionierende Webseite »DDL-Music« mit DNS-Blocking bzw. DNS-Filtering ... [mehr]
 
Online-Plattform »Frage-den-Statt« verletzt Urheberrechte
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 19. März 2019 der Internet-Plattform »Frag-den-Staat« per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat ... [mehr]
 
Art. 6 Abs. 1 GG: Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung
Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 18. Februar 2019 hat das BVerfG entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG Eltern nicht davor bewahrt, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder ... [mehr]
 
Vorlagebeschluss des BVerwG in Leipzig
Das BVerwG in Leipzig hat dem EuGH mit Beschluss vom 27. März 2019 Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik ... [mehr]
 

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