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Zu den Meldungen:


Kritik an Initiative »publikationsfreiheit«: Falschbehauptungen und Fehlinformationen
Anfang Februar haben die Verleger Matthias Ulmer und Albrecht Hauff anlässlich des vom BMJV veröffentlichten Referentenentwurfs zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) (vgl. Meldung vom 1. Februar 2017) die Website »publikationsfreiheit.de« ... [mehr]
 
Preis für Übernachtung kein »Eintrittsgeld« i.S.d. Vermiet- und Verleih-Richtlinie
Die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern berechtigt die Sendeunternehmen nicht zu einer entsprechenden Vergütung. Die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte ... [mehr]
 
Publizistische Zielsetzung eines Blogs entscheidend
Der BayVGH hat mit Beschluss vom 27. Januar 2017 entschieden, dass der »Zeit Online«-Neonazi-Watchblog »Störungsmelder« ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.v. § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV ... [mehr]
 
Freiwilliger »Anti-Piraterie-Code« zur URL-Filterung soll zum 1. Juni in Kraft treten
Suchmaschinen-Anbieter und Rechteinhaber aus der Unterhaltungsindustrie wollen gemeinsam gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Medienberichten zufolge zeichnet sich eine Einigung beider Seiten auf einen freiwilligen »Anti-Piraterie-Code« ... [mehr]
 
»Megaupload«-Gründer drohen 20 Jahre Haft
Der Gründer des im Januar 2012 stillgelegten Filehosters »Megaupload«, Kim Schmitz alias Kim Dotcom, darf in die USA ausgeliefert werden. Dies hat einer Meldung bei »Zeit Online« zufolge das Oberste Gericht ... [mehr]
 
Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes stehen noch aus
Nachdem das LG Berlin in einem aktuell anhängigen Rechtsstreit zwischen VG Media und Google Zweifel an der Gültigkeit des geltenden Leistungsschutzrechts für Presseverleger geäußert hat (vgl. Meldung vom 7. ... [mehr]
 
Symposion zum Thema »Der Code als Gatekeeper: Vielfaltssicherung in Zeiten von Such- und Entscheidungsalgorithmen, Personalisierung und Fake-News«
Am 28. April 2017 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) ein interdisziplinäres Symposion zum Thema »Der Code als Gatekeeper: Vielfaltssicherung in Zeiten von Such- und Entscheidungsalgorithmen, Personalisierung ... [mehr]
 
»Angemessener Interessenausgleich zwischen Urhebern und Wissenschaft«
Die »Allianz der Wissenschaftsorganisationen«, ein Zusammenschluss bedeutender Wissenschafts- und Forschungsorganisationen in Deutschland, begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme (pdf-Datei) den kürzlich vom Bundesjustizministerium ... [mehr]
 
»Wichtig für die zukünftige Entwicklung der Presse«
Zeitungsverlegerverbände in Deutschland und Frankreich unterstützen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines Verlegerrechts im europäischen Urheberrecht (vgl. Meldung vom 14. September 2016). Der darin enthaltene ... [mehr]
 
Keine Einsicht in vorläufige Mitteilungen noch laufender Verfahren
Das VG Köln gab in einem am 10. Februar 2017 bekannt gegebenen Beschluss einem Journalisten recht, der Zugang zum Wortlaut von abgeschlossenen Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes verlangt hatte (Az.: 6 L 2426/16). Abgelehnt hat es ... [mehr]
 

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