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Zu den Meldungen:


Konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform
Am 15. Oktober fand in Brüssel die erste Sitzung des Stakeholderdialogs zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL EU 2019/790) zur Nutzung geschützter Inhalter durch ... [mehr]
 
Instanzgerichte zu sorglos mit der Meinungsfreiheit der Rechtsextremen
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der »Facebook«-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalt veröffentlicht würden und die Partei deshalb ... [mehr]
 
Verflichtung zum Aufspüren und Löschen von mit Hatespeech sinngleichen Beiträgen zulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Oktober 2019 entschieden, dass es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt ist, einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufzugeben, nicht nur mit einem zuvor rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche sondern ... [mehr]
 
Künstlerin hat Anspruch auf Entschädigung
Das Rautenmuster des Auswärtstrikots von Fortuna Düsseldorf aus der Saison 2018/2019 ähnelt der Gestaltung von U-Bahnhöfen in Düsseldorf zu stark. Diese Auffassung vertrat Onlinemedien zufolge die Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf ... [mehr]
 
EU-Kommission: »EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht in Gefahr«
Googles Ankündigung, auf die Anzeigen von Snippet-Vorschauen zu verzichten und nicht für die Darstellung von Links mit Überschriften in der Websuche zu zahlen (vgl. Meldung vom 26. September 2019), löste in der französischen Politik ... [mehr]
 
Keine Verpflichtung für Google Inhalte weltweit aus dem Suchindex zu entfernen
Mit zwei Entscheidungen hat der EuGH am 24. September 2019 Fragen zur Reichweite und zur Einzelfallprüfung durch Suchmaschinen geklärt (Az.: C-507/17 und C-136/17 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Suchmaschinenbetreiber wie ... [mehr]
 
BDZV kritisiert Googles Vorgehen
Google reagiert auf die Urheberrechtsreform in Frankreich. Wenn das französische Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht in Kraft trete, werde Google keine Snippets mehr mit Textauszug und Bild erzeugen. Dies ist aktuellen ... [mehr]
 
Landesmedienanstalt weist Programmbeschwerde zurück
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat in ihrer Sitzung am 19. September 2019 die Programmbeschwerde der saarländischen Landeshauptstadt gegen den umstrittenen »Spiegel-TV«-Beitrag »Saarbrooklyn« zurückgewiesen. ... [mehr]
 
Nutzungsbedingungen der Spiele-Plattform verstoßen gegen EU-Recht
Das Pariser Tribunal de Grand Instance hat Medienberichten zufolge kürzlich entschieden, dass die Onlineplattform »Steam« es ihren EU-Kunden in Zukunft ermöglichen muss, digital erworbene Spiele weiterverkaufen zu können. Nach ... [mehr]
 
Im letzten Medienrechtsnewsletter haben wir unter dem Titel »Ärger um Fotos der Lichtinstallation Hamburger ›Blue Port‹« unter Verweis auf verschiedene Onlinemeldungen berichtet. Die VG Bild-Kunst legt Wert auf die Feststellung, ... [mehr]
 

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