Institut für Urheber- und Medienrecht

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Entscheidung des EuGH in anhängigem Verfahren zur Rechtslage in Belgien soll abgewartet werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) auszusetzen. Wie die VG Wort in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember ... [mehr]
 
rundfunkrechtliches Lizenzierungserfordernis umfasst nur redaktionelle Programminhalte, nicht die Werbung
Der Sender »ProSieben« darf innerhalb seines bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms Werbung auseinanderschalten und durch regional differenzierte Werbespots ersetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ... [mehr]
 
Externe Zugriffe nehmen um 10 - 15 Prozent ab
Die spanischen Verlage müssen seit der Abschaltung des Online-Nachrichtendienstes von Google einen Rücklauf externer Zugriffe von 10 - 15 Prozent vermerken. Dies berichtet Gigaom am 16. Dezember 2014 unter Berufung auf den Web-Analyse-Dienst ... [mehr]
 
Betreiber äußern sich erstmalig nach Razzia gegenüber den Medien
Wie »TorrentFreak« am 15. Dezember 2014 berichtet, äußerten sich die anonymen Betreiber der Filesharing-Plattform »The Pirate Bay« gleichgültig hinsichtlich der Razzia, die am 9.12.2014 in Schweden gegen das BitTorrent-Portal ... [mehr]
 
Anhörung im Berufungsverfahren von Google gegen Cindy Lee Garcia
Im Berufungsverfahren des Urheberrechtsstreits zwischen Cindy Lee Garcia und Google wegen der Darstellung der Schauspielerin in dem Anti-Islam-Film »Innocence of Muslims« hat gestern der erste Anhörungstermin stattgefunden. Wie die ... [mehr]
 
Durchgesickerte E-Mails weisen auf Koalition großer Hollywood Studios gegen Internetpiraterie hin
Die Motion Picture Association of America (MPAA) und sechs große Hollywood Studios sollen sich im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zusammen getan haben. Als Hauptgegner der Koalition wird dabei ein als "Goliath" bezeichnetes Unternehmen ... [mehr]
 
Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß - keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen) durch Urteil vom 10. Dezember 2014 und wies damit eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk ab (Az.: ... [mehr]
 
Europäische Verleger sprechen sich in offenem Brief an Oettinger gegen die Abgabepflicht für Online-Nachrichtensuchdienste aus
Wie »Heise Online« am 11. Dezember 2014 berichtet, haben sich Presseverleger aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen sowie die deutsche »Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht«  (IGEL) ... [mehr]
 
12.12.2014; 11:32 Uhr
Aus für »Google News« in Spanien
Google nimmt Nachrichtenservice aufgrund der Abgabepflicht vom Netz
In einem Blogbeitrag vom 11. Dezember 2014 kündigt Google das Ende seines Online-Nachrichtendienstes in Spanien zum 16. Dezember 2014 an. Grund hierfür sei die am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Änderung des spanischen Urheberrechts, wonach ... [mehr]
 
Parteien einigen sich außergerichtlich über die Lizenzbeträge für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme
In dem über neun Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH (Kabel Deutschland) und der VG Media um die Frage der Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung ... [mehr]
 

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