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Zu den Meldungen:


Abwägung zwischen Urheberrecht und Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit
Der I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH in dem Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg ... [mehr]
 
Zwölf Forderungen an die neue Bundesregierung
Die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) hat am 30. Mai 2017 einen Forderungskatalog veröffentlicht, der sich an die neu zu wählende Bundesregierung, aber auch an die Länderregierungen richtet. ... [mehr]
 
Gesetzesvorhaben hoch umstritten
Am 29. Mai 2017 fand die Anhörung im Rechtsausschuss zum geplanten Gesetz der Bundesregierung zur »Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (UrhWissG) statt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass geschützte ... [mehr]
 
Produzentenallianz: »Ohne effektive Kontrollmechanismen ein zahnloser Tiger«
Video-on-Demand-Anbieter sollen künftig mindestens 30 % europäische Filmproduktionen in ihrem Angebot haben. Hierfür hat sich der EU-Ministerrat vergangene Woche ausgesprochen. Anders als für Fernsehunternehmen gibt es für VoD-Dienste ... [mehr]
 
»Warnung für alle Beteiligten an der illegalen Verbreitung von Sky-Inhalten«
Das LG Hamburg hat den Betreiber einer Streaming-Plattform und dessen technischen Dienstleister wegen illegaler Verbreitung von Sky Inhalten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz von über 18.000 Euro verurteilt (Az.: 310 O 221/14 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
NDR »extra 3« durfte Weidel als »Nazi-Schlampe« bezeichnen
Das LG Hamburg wies mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den NDR zurück (Az.: 324 O 217/17). Ein Moderator hatte Weidel in der ... [mehr]
 
»Google hat das deutsche Verlegerrecht faktisch ausgehebelt«
Nach Auffassung des Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Verlags und Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Mathias Döpfner, ist das deutsche Verlegerrecht durch Google aufgrund seiner Marktmacht faktisch ausgehebelt ... [mehr]
 
AfD-Politiker unterliegt in Zitat-Streit
In einem kürzlich vom LG Köln entschiedenen Rechtsstreit ging es um ein von dem Journalist Ralf Grimmiger im Februar 2016 auf dessen Website veröffentlichtes, dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier zugeschriebenes Zitat, das sich ... [mehr]
 
EU-Vertreter einigen sich auf Gesetzestext
Die Verhandlungsführer des Parlaments, des Rates und der Kommission der EU haben sich vergangene Woche auf einen Gesetzestext verständigt, mit dem sie dem im Juni 2013 in Marrakesch getroffenen internationalen Abkommen der Weltorganisation ... [mehr]
 
Verantwortlichkeit für schulbezogenen Internetauftritt nicht beim kommunalen Schulträger
Das Land Hessen ist verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden (Az.: 11 U 153/16 - Veröffentlichung in ... [mehr]
 

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