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Zu den Meldungen:


BMJV will Art. 17 DSM-RL in neuem Gesetz umsetzen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien (DSM-RL und Online-SatCab-RL) vorgelegt.  Zentrale Eckpunkte des Vorschlages sind einerseits ein eigenständiges neues ... [mehr]
 
Nutzerrechte sollen bei Umsetzung gewahrt werden
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Art. 17 DSM-RL veröffentlicht.  Das Gutachten soll laut Verband zeigen, dass die Beachtung von Nutzerrechten bei der Umsetzung durch ... [mehr]
 
EGMR spricht Betroffenen Entschädigung zu
Der EGMR hat entschieden, dass die Sperrung von regierungskritischen Webseiten durch Russland ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Das hat das Gericht gestern in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Die vier Antragsteller betrieben ... [mehr]
 
Berichte offenbaren Streitpunkte bezüglich Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Wie diverse Onlinemedien berichten, besteht innerhalb der deutschen Regierung Uneinigkeit darüber, wie die 2019 neu beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) konkret in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Im April hatte das Bundesjustizministerium ... [mehr]
 
OLG Hamburg zur urheberrechtlichen Störerhaftung im TMG
Der Betreiber einer Internetseite haftet weder als Täter einer Urheberrechtsverletzung noch als Störer für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Das hat das OLG Hamburg entschieden (5 U 33/19). Auf der von den ... [mehr]
 
OLG Karlsruhe zu "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Suchmaschine
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die bei einem Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber erforderliche Abwägung unabhängig von den Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... [mehr]
 
Soziale Netzwerke müssen in Zukunft an das BKA melden
Der Bundestag hat gestern das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen. Dies sieht neben einer Ausweitung der Strafbarkeit der Bedrohung (§ 241 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB) insbesondere ... [mehr]
 
Abwägung ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben für eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen klarstellend zusammengefasst (1 BvR 2459/19; 1 BvR 2397/19; 1 BvR 1094/19; ... [mehr]
 
Erhöhung des Rundfunkbeitrages rückt näher
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und somit einer Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ab Januar 2021 ... [mehr]
 
BVerwG zu Informationsanspruch bezüglich Parteifinanzen nach IFG
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes (PartG) schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiehitsgesetz (IFG) aus. Das hat das BVerwG in zwei Verfahren entschieden (10 C 16.19; 10 C 17.19). Der klagende ... [mehr]
 

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