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Zu den Meldungen:


Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sollen sich äußern
Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand des BVerfG. Anlässlich einer Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen haben die Verfassungsrichter unter anderem allen Landesregierungen einen detaillierten Fragenkatalog ... [mehr]
 
Löschpflicht soll ab Januar 2018 gelten
Am 1. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Verbreitung von Hassbotschaften in sozialen Medien in Kraft getreten. Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube aber auch Betreiber kleinerer Netzwerke sind ... [mehr]
 
Anders als bei Privatwohnungen ist Empfangsmöglichkeit entscheidend
Das BVerwG hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen ... [mehr]
 
Ende der Störerhaftung für Betreiber offener Internetzugänge
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt (vgl. Meldung vom 28. Juni 2017). Das »WLAN-Gesetz« sieht die weitgehende Abschaffung ... [mehr]
 
Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihrer Medienkompetenz zu stärken, ist Ziel der Initiative Medienführerschein Bayern. Sie wurde 2009 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen. Die Initiative wird vom Bayerischen Staatsministerium ... [mehr]
 
Haftung nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen von rechtswidrig veröffentlichten Inhalten
Mit Urteil vom 21. September 2017 hat der BGH entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az.: I ZR 11/16 - »Vorschaubilder ... [mehr]
 
Keine Anmerkungen zu EU-Leistungsschtzrecht
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es »zweifelhaft«, ob der Vorschlag der EU-Kommission für Upload-Filter auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der e-commerce-Richtlinie ... [mehr]
 
»Angriffe« gegen ARD und ZDF ernten scharfe Kritik
Eine auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) getroffene Aussage von Springer-Chef und BDZV-Präsident Mathias Döpfner gegen ARD und ZDF schlägt große Wellen. Die Öffentlich-Rechtlichen ... [mehr]
 
Klägerin scheitert in Vorinstanzen an Beweislast
Der BGH verhandelt am 21. September 2017 in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen (Az.: I ZR 11/16). Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ... [mehr]
 
Appell an die Politik
Anlässlich einer Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich der VPRT-Vorstandsvorsitzende und n-tv-Geschäftsführer Hans Demmel kürzlich »für eine konsequente Reform der Strukturen ... [mehr]
 

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