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Zu den Meldungen:


»Ein guter Anfang« oder »Förderung einer Löschkultur«
Am 5. April hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (vgl. Meldung vom 14. März 2017 und Meldung vom 29. März 2017) mit leichten Änderungen verabschiedet. Während ... [mehr]
 
Übernahme der inhaltlichen Verantwortung durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen
Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals, der auf die Rüge eines von einer kritischen Bewertung Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, ... [mehr]
 
»Fotografen zu reinen Content-Lieferanten degradiert«
Der Fotografenverband Freelens hat nach eigenen Angaben vor dem LG Hamburg Klage gegen Google erhoben, mit der der Berufsverband dem Konzern vorwirft, durch die nun auch in Deutschland eingeführten großformatigen Vorschaubilder in der »Google-Bildersuche« ... [mehr]
 
Eltern können für volljährige Kinder haftbar gemacht werden
Der BGH hat mit Urteil vom 30. März 2017 entschieden, dass Eltern im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres Kindes angeben müssen, das ihnen gegenüber die illegale Nutzung einer Internet-Tauschbörse über den ... [mehr]
 
Kritiker befürchten »Ende der Anonymität im Internet«
Kurz nachdem der erste Entwurf des »Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« vorgestellt wurde (vgl. Meldung vom 14. März 2017), legt das Bundesjustizministerium (BMJV) eine überarbeitete und erweiterte ... [mehr]
 
Spanische Tageszeitung fordert Regulierung durch Kooperation statt Konfrontation
Die spanische Tageszeitung »El Pais« warnt vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und wendet sich entschieden gegen mehrere europäische Verlegerverbände, die für ein Leistungsschutzrecht plädieren. ... [mehr]
 
»Klare gesetzliche Regelungen zu Gunsten der Urheber auf europäischer und auf nationaler Ebene«
In der aktuellen Debatte über ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) davor, die Rechte der Urheber einzuschränken. In seiner aktuellen Pressemitteilung kritisiert ... [mehr]
 
Vereinbarkeit der aktuellen BGH-Rechtsprechung mit EU-Vorgaben
Mit Beschluss vom 17. März 2017 hat das LG München I dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Hörbuchverlag den Inhaber ... [mehr]
 
Betreiber des Internet-Streamingangebots müssen Zulassungsantrag stellen
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) kam in ihrer Sitzung am 21. März 2017 zu dem Schluss, dass der Twitch.tv-Kanal »PietSmietTV«, ein Streaming-Kanal, auf dem Zuschauer in Dauerschleife sogenannte Let's Plays sehen können, ... [mehr]
 
20.03.2017; 20:45 Uhr
BGH zum Auskunftsanspruch der Presse
Karlsruher Richter bejahen Auskunftspflicht von juristischen Personen des Privatrechts
Ein Journalist kann auch gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16. März ... [mehr]
 

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