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Zu den Meldungen:


Kein weiteres Gestattungsverfahren unter Beteiligung des Endkundenanbieters
Der BGH hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ... [mehr]
 
Bei noch lebenden Personen Einsicht nur mit deren Einwilligung
Das BVerwG hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden, dass einem Journalist Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die ... [mehr]
 
Krankenhauspatient als vermeintlich an Ebola Erkrankter dargestellt
»Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.« Dies geht aus der aktuellen Pressemeldung ... [mehr]
 
Interessenabwägung zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit
Das Saarländische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob eine Tageszeitung die per Facebook-Post verlautbarte Billigung eines Mordes zitieren und dabei den Namen nennen durfte, unter dem der Post veröffentlicht wurde. Das Gericht hat mit ... [mehr]
 
Sänger obsiegt in drei Verfahren
Der Sänger Herbert Grönemeyer hat sich in drei Verfahren vor dem LG Köln erfolgreich gegen die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit einem Fotografen und einem Kameramann im Jahr 2014 gewehrt. Angeblich hatte der Sänger ... [mehr]
 
Besserer Zugang zu Büchern für Blinde und Sehbehinderte
Vier Jahre nachdem von der WIPO im »Marrakesch-Vertrag« (vgl. Meldung vom 26. Juni 2013) Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbehinderte beschlossen wurden, hat nun auch das EU-Parlament (vgl. Meldung vom 14. Mai 2017) die lang ... [mehr]
 
Diskussion um Neuausrichtung der medienpolitischen Rahmenbedingungen
In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« stellte ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert kürzlich das Modell der »Medienordnung 4.0« vor. »In dem Maße, in dem wir - die privaten TV-Vollprogramme ... [mehr]
 
Maas: »Recht und Gesetz auch endlich im Netz durchsetzen«
Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (Drucksache 18/13003) verabschiedet. Das von der Bundesregierung (Drucksache 18/12727) ... [mehr]
 
XXXI. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 30. Juni 2017
Das Institut für Urheber- und Medienrecht veranstaltete im Rahmen des Münchner Filmfests 2017 am 30. Juni 2017 im Literaturhaus München das XXXI. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht, das in diesem Jahr die Portabilität ... [mehr]
 
Maas: »Schaffung eines gesetzlichen Basiszugangs«
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 den Entwurf der Bundesregierung für das »Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz« (UrhWissG) (Drucksachen 18/12329 und 18/12378) in der vom federführenden Ausschuss ... [mehr]
 

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