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Zu den Meldungen:


Territorialitätsprinzip auch für rundfunknahe Online-Dienste
Das EU-Parlament hat am 28. März 2019 dem Richtlinienentwurf über Fernseh- und Hörfunkprogramme zugstimmt, mit der die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtert werden soll. ... [mehr]
 
Reaktionen zur Entscheidung gehen stark auseinander
Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt (vgl. Meldung vom 26. März 2019). Auch die besonderes kontrovers diskutierten Artikel 11 und 13 (jetzt 15 und 17) fanden eine Mehrheit ... [mehr]
 
Gesonderte Abstimmung über einzelne Punkte gescheitert
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und die »Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt« mit 348 Ja-Stimmen ... [mehr]
 
Ministerpräsidenten lassen Index-Modell prüfen
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 21. März 2019, prüfen zu lassen, ob sich der Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells anpassen lasse (vgl. Meldung vom 5. März 2019). Dies berichten diverse ... [mehr]
 
Redaktionsarbeit als »schmückendes Beiwerk« nicht ausreichend
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21. März 2019 entschieden, dass ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, sich nicht auf Auskunftsansprüche ... [mehr]
 
Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbehinderte nun in rund 80 Ländern
Die Marshallinseln und die USA sind 49. und 50. Vertragspartner des Vertrages von Marrakesch. Für Blinde, Sehschwache und andere Personen mit Lesebehinderung bedeutet das, dass sie ab Mai 2019 in rund 80 Länder von pauschalen, grenzüberschreitenden ... [mehr]
 
Artikel 11 und 13 rufen erneute Protestwelle hervor
Mit dem Hashtag »#yes2copyright« setzen Musikschaffende bei der elften Verleihung des Deutschen Musikautorenpreises sich für die Reform des EU-Urheberrechts ein. Zu den Unterstützern zählen auch Promi-Musiker wie Mark Forster, ... [mehr]
 
Nationale oder europaweite Lösung?
Die Koalitionsparteien sind sich uneins darüber, ob und wie die umstrittenen Uploadfilter für Internetplattformen verhindert werden könnten. Rechts- und Digitalexperten der CDU haben ein Konzept für die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ... [mehr]
 
Ständerat: »Vorlage nochmal im Detail prüfen«
Auch die Schweiz denkt über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach. Auf europäischer Ebene ist diese höchst umstritten. Einer Meldung des Max Planck Instituts zufolge hat der Verband Schweizer ... [mehr]
 
Hausrecht gewährt Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Bildern
Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet. Dies entschied ... [mehr]
 

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