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Zu den Meldungen:


Ungleichbehandlung in Mehrwertsteuerrichtlinie gerechtfertigt
Die unterschiedliche Besteuerung gedruckter Publikationen und digitaler Publikationen widerspricht nach Auffassung des EuGH nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. In seinem Urteil vom 7. März 2017 stellt der EuGH fest, dass die Regelung in der ... [mehr]
 
Keine proaktive Suche und Löschung verleumderischer Nutzer-Inhalte
Das LG Würzburg hat mit seinem Urteil vom 7. März 2017 den Antrag des syrischen Flüchtlings Anas Modamani auf einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook abgelehnt. Modamani sieht sich durch die wiederholte Verbreitung ... [mehr]
 
Jurist/in auf Voll- oder Teilzeitbasis
Zur Unterstützung des Teams sucht das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) ab sofort eine/n Juristen/in. Zu Ihren Aufgaben gehört die redaktionelle Mitarbeit an den Zeitschriften ZUM und ZUM-RD, die Organisation der Tagungen ... [mehr]
 
»Nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar«
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. »eco« hat ein juristisches Gutachten zum EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass der im September 2016 von der EU-Kommission vorgelegte ... [mehr]
 
Unterstützung mit Vorbehalten
In ihrer aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) des BMJV (vgl. Meldung vom 1. Februar 2017) bringt die Inititiative Urheberrecht zum Ausdruck, dass sie den Ansatz der Reformüberlegungen, ... [mehr]
 
Neues Verbandsklagerecht lässt Basis für den Abschluss der GVR wegfallen
Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit aktueller Pressemeldung mitteilt, wurden die mit den Gewerkschaften Deutscher Jornalisten-Verband (DJV) und dju in ver.di abgeschlossenen »Gemeinsamen Vergütungsregeln« (GVR) ... [mehr]
 
Forderung nach Rückkehr zu rechtskonformer Suchanzeige
Neun Verbände aus dem Bildbereich, darunter der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) üben scharfe Kritik an der neuen Google Bildersuche. Durch die überarbeitete Bildersuche ... [mehr]
 
Twitter-Post weist nicht die erforderliche Schöpfungshöhe auf
Das LG Bielefeld hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 3. Januar 2017 im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass Twitter-Posts in aller Regel keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (Az.: 4 O 144/16; Veröffentlichung ... [mehr]
 
Auch Wissenschaftler kritisieren Vorschlag der EU-Kommission
Onlinemedien zufolge lehnen sowohl Abgeordnete des EU-Parlaments als auch eine Reihe von europäischen Wissenschaftlern die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger ab (Richtlinienentwurf ... [mehr]
 
Kritik an Initiative »publikationsfreiheit«: Falschbehauptungen und Fehlinformationen
Anfang Februar haben die Verleger Matthias Ulmer und Albrecht Hauff anlässlich des vom BMJV veröffentlichten Referentenentwurfs zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) (vgl. Meldung vom 1. Februar 2017) die Website »publikationsfreiheit.de« ... [mehr]
 

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