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Zu den Meldungen:


OGH entscheidet im Einklang mit Rechtsprechung des EuGH
Österreichs Oberster Gerichtshof in Zivilsachen (OGH) hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Bit-Torrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharings unter den ... [mehr]
 
Strafrechtliche Schritte im Streit um Medienberichterstattung über angeblichen »Ausraster« des Sängers
Nach Informationen von »Meedia« hat Herbert Grönemeyer Strafanzeige gegen mehrere Verantwortliche der »BILD« erstattet. Es geht um eine Auseinandersetzung mit einem Fotografen und einem Kameramann im Jahr 2014. Angeblich hatte ... [mehr]
 
Zwei Usenet-Portale abgeschaltet - Zahlreiche Durchsuchung im In- und Ausland
Am 8. und 9. November haben deutsche Ermittlungsbehörden unter der gemeinsamen Leitung mehrerer Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter ... [mehr]
 
Keine Schutzfähigkeit als Werk der bildenden Künste
Mit Urteil vom 14. September 2017 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass es an einer hinreichenden künstlerischen Leistung und damit der erforderlichen Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG fehlen kann, wenn eine Fotografie ... [mehr]
 
Drastischer Anstieg von Internetsperren durch Regierungen weltweit
Wie die UNESCO in ihrem Bericht »Weltweite Trends - Meinungsfreiheit und Medienentwicklung« (Kurzfassung) feststellt, gab es in diesem Jahr mehr als drei mal so viele Internetsperren wie noch im Jahr 2015. Die Autoren des am 6. November 2017 ... [mehr]
 
Ausnahmsweise gerichtliche Anordnung zur Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen
Das OLG Bremen hat am 21. September 2017 per Beschluss angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Verantwortlichen eines Online-Vertriebs u.a. wegen des Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung Ermittlungen durchzuführen hat ... [mehr]
 
VGH bezweifelt Gesetzgebungskompetenz des Landes
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. September 2017 ein Verfahren über das Recht zur Zweitverwertung nach § 38 Abs. 4 UrhG ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt (Az.: 9 S 2056/16; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 
Vorrang der Meinungsvielfalt in den Medien gegenüber dem Sender-Interesse
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 den Privatsender Sat.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte (»Drittsendezeiten«) ... [mehr]
 
Schily's Aussage über NSU-Anschlag unrichtig zitiert
Das LG München I hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, stattgegeben (Az.: 25 O 4233/17). Hintergrund ... [mehr]
 
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Die GEMA muss im Rechtsstreit um die Vergütung von Kreativen eine Niederlage hinnehmen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft gegen ein Urteil des KG Berlin zur Verlegerbeteiligung ... [mehr]
 

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