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Zu den Meldungen:


BVerwG zu Festsetzungen einer Verwertungsgesellschaft
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das BVerwG ... [mehr]
 
OLG Dresden zu "virtuellem Hausrecht" von Facebook
Facebook darf den Account eines Vereins auf seinen sozialen Netzwerken löschen, wenn dieser eine sog. "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards ist. Das hat heute das OLG Dresden entschieden (4 U 2890/19). Der klagende Verein war ... [mehr]
 
BGH zur Rechtmäßigkeit von Internet-Radiorecorder
Der Anbieter eines Musik-Downloaddienstes für Internetradiosender ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung. Das hat jüngst der BGH in zwei Entscheidungen festgestellt (I ZR 32/19; I ZR 6/19). Bei dem Programm können Nutzer ihre ... [mehr]
 
LG Itzehoe zu Kartendienst Google Earth
Google muss Grundstücke in seinem Kartendienst Google Earth nicht verpixeln. Das hat das LG Itzehoe entschieden. Der Kläger begehrte von dem Unternehmen, ein von ihm bewohntes Grundstück in dessen Angebot Google Earth unkenntlich zu machen. ... [mehr]
 
Claudia Roth gewinnt auch vor dem OLG Stuttgart
Die Äußerung der Politikerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), das Geschäftsmodell von "neurechten Plattformen" beruhe auf "Hetze und Falschbehauptungen", ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das OLG Stuttgart in ... [mehr]
 
Journalist obsiegt vor VG Wiesbaden
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss einem Journalisten Auskunft über eine mögliche Intervention des damaligen Innenministers Holger Bouffier (CDU) in die Ermittlungen der Behörde um die Gruppe des NSU erteilen. Das ... [mehr]
 
Eilantrag der AfD vor dem VG Karlsruhe erfolglos
Das BVerfG darf einen ausgewählten Kreis an Journalistinnen und Journalisten bereits vor der Verkündung über den Inhalt einer Entscheidung informieren. Das hat das VG Karlsruhe im Rahmen eines Eilantrages der Alternativen für Deutschland ... [mehr]
 
Verstoß gegen Bestimmungen des JMStV festgestellt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in drei Fällen Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in Bezug auf Pornografie im Internet festgestellt und diesbezüglich entsprechende Maßnahmen ... [mehr]
 
09.06.2020; 11:36 Uhr
Seehofer unterliegt vor BVerfG
Veröffentlichung von Interview verletzte AfD in ihren Rechten
Durch die Veröffentlichung eines Interviews mit der dpa auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen ... [mehr]
 
Zahlungsunfähigkeit durch Mitgliederverlust
Das AG Charlottenburg hat über das Vermögen der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (36g IN 1933/20). Das hat das Gericht ... [mehr]
 

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