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Zu den Meldungen:


»Klare gesetzliche Regelungen zu Gunsten der Urheber auf europäischer und auf nationaler Ebene«
In der aktuellen Debatte über ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) davor, die Rechte der Urheber einzuschränken. In seiner aktuellen Pressemitteilung kritisiert ... [mehr]
 
Vereinbarkeit der aktuellen BGH-Rechtsprechung mit EU-Vorgaben
Mit Beschluss vom 17. März 2017 hat das LG München I dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Hörbuchverlag den Inhaber ... [mehr]
 
Betreiber des Internet-Streamingangebots müssen Zulassungsantrag stellen
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) kam in ihrer Sitzung am 21. März 2017 zu dem Schluss, dass der Twitch.tv-Kanal »PietSmietTV«, ein Streaming-Kanal, auf dem Zuschauer in Dauerschleife sogenannte Let's Plays sehen können, ... [mehr]
 
20.03.2017; 20:45 Uhr
BGH zum Auskunftsanspruch der Presse
Karlsruher Richter bejahen Auskunftspflicht von juristischen Personen des Privatrechts
Ein Journalist kann auch gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16. März ... [mehr]
 
»Vorschläge des Ministers greifen zu kurz«
Der Deutsche Richterbund sieht Verbesserungsbedarf für den kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Referentenentwurf zum »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« (vgl. Meldung vom 14. ... [mehr]
 
Amazon rückwirkend ab 2002 zur Zahlung der Urheberrechtsabgabe verpflichtet
Im langjährigen Rechtsstreit um Urheberrechtsabgaben auf Speicherkarten, MP3-Player und anderen Datenträgern zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem Onlinehändler Amazon hat der Oberste Gerichtshof ... [mehr]
 
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Veröffentlichung des Bild eines prominenten Angeklagten, fotografiert auf der Straße auf dem Weg zur Kanzlei seiner Verteidigerin, ist zulässig; die Veröffentlichung von Bildern aus dem Innenhof der Kanzlei dagegen nicht. Dies ... [mehr]
 
Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden
Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf einer Pressekonferenz am 14. März 2017 einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Regulierung von kommerziellen Sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern vorgestellt. »Um die Unternehmen ... [mehr]
 
Identifizierende Berichterstattung im konkreten Fall gerechtfertigt
Mit einem am 8. März 2017 verkündeten Berufungsurteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein im vergangenen Jahr veröffentlichter Artikel der »Süddeutschen Zeitung« zu den »Panama Papers« zulässig ... [mehr]
 
Gegenvorschlag zum Entwurf der EU-Kommission
Die Berichterstatterin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, Therese Comodini Cachia, äußerte sich in einem nun bekannt gewordenen Berichtsentwurf zu dem im September 2016 vorgelegten Vorschlag für ein EU-weites Leistungsschutzrecht für ... [mehr]
 

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