mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht

Zu den Meldungen:


Verlängerung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV Illa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG ... [mehr]
 
Rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 6. Juli 2017 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber Anspruch darauf hat, zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) beigeladen ... [mehr]
 
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 27. Juli 2017 Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung ... [mehr]
 
In Ausnahmefällen Verfassungsbeschwerde unmittelbar möglich
Eine einstweilige Verfügung, die unter bewusster Umgehung der sich aus § 937 Abs.2 ZPO ergebenden »besonderen Dringlichkeit« durch Beschluss ergangen ist, kann unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Dies geht ... [mehr]
 
Streit um globale Entfernung beanstandeter Links aus Google's Suchergebnissen
Die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) hatte im Mai 2015 von Google gefordert, die örtliche Reichweite des Löschungsanspruchs gegen Suchmaschinen, ... [mehr]
 
Art. 2 Abs. 4 BayRG mit dem RStV vereinbar vereinbar
Mit Entscheidung vom 17. Juli 2017 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage von »Musikern und Liebhabern klassischer Musik« gegen den vom Bayerischen Rundfunk (BR) geplanten Austausch von »BR-Klassik« gegen ... [mehr]
 
Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer juristischen Person durch Verleumdung im Internet
Eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, kann hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem EU-Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ... [mehr]
 
Öffentlich-Rechtliche müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um »Einspeiseentgelte« für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber ... [mehr]
 
Zugangsantrag im Anwendungsbereich der VO 1049/2001
Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2017 entschieden, dass die EU-Kommission den Zugang zu Schriftsätzen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof eingericht werden und von denen sie Abschriften besitzt, nicht ohne ... [mehr]
 
Maas: Deutsches UrhG nur »sinnvoll« weiterzuentwickeln
Nach dem EU-Parlament (vgl. Meldung vom 6. Juli 2017) hat sich auch der EU-Ministerrat hinter den im Mai in Brüssel erzielten Kompromiss (vgl. Meldung vom 14. Mai 2017) für einen leichteren Zugang zu geschützten Werken für Blinde ... [mehr]
 

Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.“

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.