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Zu den Meldungen:


Regelungen des Referentenentwurfs weitestgehend unverändert
Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 einen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberwissenschaftsgesetz verabschiedet. Das »Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ... [mehr]
 
»Politische Gesamtstrategie notwendig«
In einer kürzlich veröffentlichten »Deklaration für die Meinungsfreiheit« kritisiert ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzaktivisten, Juristen und Journalisten das am 5. April durch das Bundeskabinett verabschiedete ... [mehr]
 
Zeitungsverleger wehren sich gegen »presseähnliche« Onlineangebote
Mehrere regionale Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland haben vor dem LG Potsdam Klage gegen das Internet-Angebot des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erhoben. Medienberichten zufolge seien nach Auffassung der Kläger auf »RBB-Online« ... [mehr]
 
Marlene-Dietrich-Collection nicht klagebefugt
Im Streit um Filmaufnahmen von Marlene Dietrich auf der Online-Plattform »Youtube« hat das OLG München am 13. April 2017 entschieden, dass Youtube Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London 1972 nicht löschen ... [mehr]
 
Symposium zum Thema »Der Code als Gatekeeper: Vielfaltsicherung in Zeiten von Such- und Entscheidungsalgorithmen, Personalisierung und Fake-News«
Am 28. April 2017 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) ein interdisziplinäres Symposium zum Thema: »Der Code als Gatekeeper: Vielfaltsicherung in Zeiten von Such- und Entscheidungsalgorithmen, ... [mehr]
 
Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis
Das LG Frankfurt a.M. hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. Februar 2017 entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis haftet (Az.: 2-03 S 16/16 ... [mehr]
 
Widerstand auch aus den Koalitionsfraktionen
Die Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« (vgl. Meldung vom 14. März 2017 und Meldung vom 29. März 2017) reißt ... [mehr]
 
Gericht verbietet »Vespa-Klone«
Piaggio, der Hersteller des italienischen Rollers »Vespa«, klagte gegen ein chinesisches Unternehmen, das versuchte den Kultroller zu kopieren. Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Turin nun entschieden, das Original des italienischen ... [mehr]
 
Bundesregierung zum klaren Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums aufgefordert
Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme und größeren Einsatz in der Debatte um die Reformierung des europäischen Urheberrechts. Das Bündnis der Kultur- und Medienwirtschaft appelliert ... [mehr]
 
Unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit
Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Februar 2017 hat das BVerfG entschieden, dass die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik im Licht der Meinungsfreiheit ein »eng zu behandelnder Sonderfall« zu bleiben hat. ... [mehr]
 

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