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Zu den Meldungen:


Mangels Notifizierung keine Anwendung des »Google-Gesetzes«
In seinen Schlussanträgen schlägt EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach es Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers ... [mehr]
 
Erlaubnispflicht beeinträchtigt Kunstfreiheit nicht übermäßig
In seinen Schlussanträgen vertritt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger zum Zweck seiner Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) ein Eingriff in das ausschließliche ... [mehr]
 
Keine unerlaubte staatliche Beihilfe
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 hat der EuGH entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht (Az.: C-492/17 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
Urheberrechtsstreit mit Bundesanzeiger Verlag nicht ausgeschlossen
Wie die Open Knowledge Foundation Medienberichten zufolge mitteilte, wird sie künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten auf dem Portal »OffeneGesetze.de« bereitstellen. Die Stiftung riskiere damit einen Rechtsstreit ... [mehr]
 
Entscheidung frühestens im April 2019
Die Ministerpräsidentenkonferenz konnte sich bislang nicht auf ein neues Finanzierungsmodell für den Rundfunkbeitrag einigen. Nach der Sitzung der Länderschefs in der vergangenen Woche erklärte der saarländische Ministerpräsident ... [mehr]
 
OLG Köln: Bezeichnung »Käpt'n Knutsch« erlaubt - Fotos verboten
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Wortberichterstattung der »BILD«-Online über einen Kurzurlaub des DFB-Nationalspielers Julian Draxler zulässig ist. Bilder von dem Ereignis dürfen aber nicht veröffentlicht werden ... [mehr]
 
Verhandlung zu Licht- und Rauminstallationen »PHaradise« und »HHole for Mannheim«
Der BGH hat am 29. November 2018 darüber verhandelt, ob ein Künstler mithilfe des Urheberrechts verhindern kann, dass sein mit einem Museum fest verbundenes Kunstwerk entfernt bzw. vernichtet wird (Az.: I ZR 98/17 und I ZR 99/17).  Die ... [mehr]
 
Bundesregierung unterstützt Prinzipien des »Vertrags für das Web«
Am 28. November 2018 haben Digitalisierungsministerin Dorothee Bär und Justizministerin Katarina Barley die Prinzipien des «Contract for the web« unterzeichnet. Die Bundesregierung verpflichtet sich damit, die Grundsätze dieses Vertrages ... [mehr]
 
Bundestag diskutiert Antrag der FDP-Fraktion
Am 29. November 2018 soll im Bundestag über ein Auskunftsgesetz für die Presse auf Bundesebene diskutiert werden. Wie »Legal Tribune Online« berichtet, hat den Entschließungsantrag dazu die FDP-Fraktion eingebracht. Das neue ... [mehr]
 
Offener Brief: Künstler appellieren für neues EU-Urheberrecht
Mit der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im September machte das EU-Parlament den Weg für den Trilog mit EU-Rat und Kommission frei (vgl. Meldung vom 12. September 2018; siehe auch Überblick des IUM zur EU-Urheberrechtsreform). ... [mehr]
 

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