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Zu den Meldungen:


»Warnung für alle Beteiligten an der illegalen Verbreitung von Sky-Inhalten«
Das LG Hamburg hat den Betreiber einer Streaming-Plattform und dessen technischen Dienstleister wegen illegaler Verbreitung von Sky Inhalten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz von über 18.000 Euro verurteilt (Az.: 310 O 221/14 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
NDR »extra 3« durfte Weidel als »Nazi-Schlampe« bezeichnen
Das LG Hamburg wies mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den NDR zurück (Az.: 324 O 217/17). Ein Moderator hatte Weidel in der ... [mehr]
 
»Google hat das deutsche Verlegerrecht faktisch ausgehebelt«
Nach Auffassung des Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Verlags und Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Mathias Döpfner, ist das deutsche Verlegerrecht durch Google aufgrund seiner Marktmacht faktisch ausgehebelt ... [mehr]
 
AfD-Politiker unterliegt in Zitat-Streit
In einem kürzlich vom LG Köln entschiedenen Rechtsstreit ging es um ein von dem Journalist Ralf Grimmiger im Februar 2016 auf dessen Website veröffentlichtes, dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier zugeschriebenes Zitat, das sich ... [mehr]
 
EU-Vertreter einigen sich auf Gesetzestext
Die Verhandlungsführer des Parlaments, des Rates und der Kommission der EU haben sich vergangene Woche auf einen Gesetzestext verständigt, mit dem sie dem im Juni 2013 in Marrakesch getroffenen internationalen Abkommen der Weltorganisation ... [mehr]
 
Verantwortlichkeit für schulbezogenen Internetauftritt nicht beim kommunalen Schulträger
Das Land Hessen ist verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden (Az.: 11 U 153/16 - Veröffentlichung in ... [mehr]
 
Klage der VG Media gegen Google könnte »teilweise begründet« sein
Im Rechtsstreit der VG Media gegen den Internetkonzern Google hält das LG Berlin eine Entscheidung des EuGH für notwendig (Az.: 16 O 546/15). Der eigenen Pressemitteilung zufolge legt des LG Berlin dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens ... [mehr]
 
Falsche Berichterstattung über Gesundheitszustand
Mit Entscheidung vom 5. Mai 2017 hat das LG Hamburg Michael Schumacher wegen schwerer Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro  zugesprochen (Az.: 324 O 189/16 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
»Portabilität von Inhalten in Europa - Herausforderungen für die Filmwirtschaft«
Am 30. Juni 2017 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) das XXXI. Symposion zum Film- und Medienrecht. Mit der Veranstaltung unter dem Titel »Portabilität von Inhalten in Europa - Herausforderungen ... [mehr]
 
Künstlerin Nathalie Braun Barends unterliegt im Rechtsstreit gegen die Stadt Mannheim
Die Stadt Mannheim muss die Licht- und Rauminstallationen »PHaradise« und »HHole for Mannheim« in der Kunsthalle nicht erhalten bzw. wiederherstellen. Dies hat das OLG Karlsruhe der eigenen Pressemitteilung zufolge mit ... [mehr]
 

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