Zu den Meldungen:
Florida will laut Bericht der »Frankfurter Rundschau« Hürden für Verleumdungsklagen senken
Der US-Bundesstaat Florida möchte einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge durch ein Gesetz die Hürden für Verleumdungsklagen senken. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.
Dem Gesetzesentwurf soll ... [mehr]
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss laut »LTO« 750 Euro Entschädigung an Parteikollegen zahlen
Der Bezirkstagspräsident Unterfrankens Erwin Dotzel muss an einen Parteikollegen eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro zahlen, da er diesen als »rechte Laus« bezeichnet hatte. Über die Entscheidung des OLG Bamberg berichtet ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« sieht keine Notwendigkeit für Schutzfähigkeit maschinell erstellter Inhalte
In Erwiderung auf einen Beitrag von Anfang Februar auf dem selben Blog (vgl. Meldung vom 2. Februar 2023) argumentiert Daniel Gervais (Vanderbilt University Law School) auf dem Kluwer Copyright Blog, dass er im Hinblick auf die urheberrechtliche ... [mehr]
EU-Kommission erhebt Klage gegen sechs Mitgliedsstaaten
Da sechs Mitgliedsstaaten bislang die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 (DSM-RL) noch nicht umgesetzt haben, hat die EU-Kommission Klage vor dem EuGH erhoben. Darüber berichtet das Online-Portal EURACTIV in englischer Sprache.
Bei den Ländern ... [mehr]
Forderungen nach finanzieller Beteiligung von Autoren und Verlagen an Chatbot-Nutzung
Im Zuge der derzeitigen Entwicklungen rund um den Einsatz von generativen KI-Systemen werden nun zunehmend Forderungen erhoben, Autoren sowie Verlage an der Nutzung solcher Systeme finanziell zu beteiligen.
So berichtet u.a. der Tagesspiegel darüber, ... [mehr]
Partei unterliegt im Streit um Äußerungen über angebliche Zuwendungen aus Steuergeldern
Im Streit um Äußerungen über angebliche Zuwendungen aus Steuergeldern war ein Seenotrettungsverein gegen den AfD-Kreisverband Dresden vor dem OLG Dresden erfolgreich. Das Gericht hat der Partei damit Äußerungen verboten, die ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« geht der Frage nach, ob die EU KI-generierte Inhalte unter Urheberrechtsschutz stellen sollte
In einem Beitrag für den Kluwer Copyright Blog geht Alina Trapova (University College London) der Frage nach, ob die EU durch gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellen soll, dass KI-generierte Inhalte künftig urheberrechtlich ... [mehr]
Beitrag der FAZ zu Haftungsfragen beim Einsatz von Chatbots wie »ChatGPT«
Mit der urheberrechtlichen Rechtslage bezüglich des Einsatzes von Chatbots, wie etwa der jüngst veröffentlichte Chatbot ChatGPT, befassen sich die Rechtsanwälte Julia Dönch und Robin Schmitt der Kanzlei CMS in einem ... [mehr]
Gastbeitrag auf »IPKat« zu Werberegulierung und möglicher Haftung für Urheberrechtsverletzungen
Drei dänische Gastautoren haben sich auf dem Internetblog The IPKat mit der Frage befasst, ab wann die Tätigkeit von Influencern als gewerblich, und nicht mehr als privat eingestuft werden muss, sowie mit den Voraussetzungen, unter denen ein ... [mehr]
Gastbeitrag auf »LTO« hält Umwidmung für verfassungswidrig
In einem Gastbeitrag für das Portal LTO führt der Rechtsanwalt Christian Conrad aus, dass die erfolgte Umwidmung des Twitter-Accounts durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser für private Zwecke verfassungswidrig sei. Diese verwendet ... [mehr]
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