Institut für Urheber- und Medienrecht

Umsetzung in den übrigen Mitgliedstaaten
(Stand vom 12. Juli 2004)

Hinweis und Bitte
Diese Seite stellt den Versuch dar, die Umsetzung der sogenannten Informationsrichtlinie in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu skizzieren. Für dieses Vorhaben sind wir in besonderem Maße auf Ihre Mithilfe angewiesen, da die europaweite Recherche den uns zur Verfügung stehenden Zeitrahmen zu sprengen droht. Für jeden noch so kleinen Hinweis sind wir daher sehr dankbar. Bitte setzen Sie sich per E-Mail mit uns in Verbindung.

Da einige Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, kann es auch zu »broken links« kommen. Auch in solchen Fällen bitten wir Sie um einen kurzen Hinweis.

Diese Webseite ist Teil der Dokumentation der Umsetzung der Informationsrichtlinie in deutsches Recht. Sie finden alle weiteren Dokumente unter der Adresse <http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/>.

Allgemein
Die »foundation for information policy research« (FIPR) hat eine kritische Studie zur Umsetzung der Info-Richtlinie verfasst (Lokale Kopie).
Auf der Website der Association Electronique Libre (AEL) findet sich ein sogenanntes Wiki, das über den aktuellen Stand der Umsetzung in Europa informiert.
Ebenfalls findet sich eine Übersicht zur Umsetzung der Richtlinie – unter Einbeziehung des DMCA – auf der Website von IP-Justice.
Zusätzliche Informationen mit Schwerpunkt »Technische Schutzmaßnahmen« finden sich unter der Bezeichnung EUCD – Collection of Materials auf der Website des »Digital Media Project« der Universität Havard. Dort läßt sich auch eine Studie unter dem Titel »Transposing the Copyright Directive: Legal Protection of Technological Measures in EU-Member States – a study of the implementation of copyright law in different European Union nations« abrufen.
Schließlich finden sich Materialien zur Umsetzung auch auf der Website von euro-copyrights.org.
 
Da die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten (Deutschland bildet hier keine Ausnahme) nicht fristgerecht umgesetzt wurde, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Lokale Kopie). Wie aus einer Nachricht vom 17. Dezember 2003 ersichtlich wird, hat die Kommission »jetzt beschlossen, die übrigen acht Mitgliedstaaten, die noch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben (Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden), vor dem Gerichtshof zu verklagen.« (Lokale Kopie)
Auf EUR-Lex ist ein Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Durchführungsmaßnahmen abrufbar.

Belgien
Zur Zeit wird ein Entwurf aus dem Jahre 2004 diskutiert, der mittlerweile von einer »proposition de loi« zu einem »projet de loi« avanciert ist.
Das zur Zeit maßgebliche parlamentarische Dokument 51K1137 finden Sie in zwei Teilen vom 17. Mai 2004 und 1. Juli 2004.
Weitere Details finden Sie auf der Website der Association Electronique Libre (AEL). Einzelheiten zum alten Monfils-Entwurf finden sich beim belgischen Senat.

Dänemark
Den konsolidierten Text finden Sie auf den Seiten des dänischen Kulturministeriums, im Bereich Gesetzgebung und Statistiken. Die Printversion kann auch direkt aufgerufen werden.

Finnland
Der Stand in Finnland lässt sich auf den Seiten des Erziehungsministeriums unter »Impact of Digitalisation on Copyright« nachlesen. Eine weitere uns zugängliche (englischsprachige) Quelle ist »Electronic Frontier Finland« (EFFI), die ein Archiv zur finnischen Urheberrechtsreform unterhält.

Frankreich
Informationen finden sich auf den Seiten des »Conseil supérieur de la propriété littéraire et artistique« (CSPLA). Unter dem Stichpunkt »Travaux« finden sich zahlreiche Informationen, so auch ein »Avant projet de loi sur le droit d'auteur et les droits voisins dans la société de l'information« vom 5. Dezember 2002 und zahlreiche Berichte und Gutachten.
Eine Abstimmung im französischen Parlament wird Anfang 2004 erwartet. Weitere Einzelheiten werden unter eucd.info dargestellt.

Griechenland
Die Umsetzung ist erfolgt, der Gesetzestext liegt in englischer Übersetzung auf dem Server des »Helenic Ministry of Culture« vor. Der Originaltext ist ebenfalls verfügbar (S. 4585, Art. 81).

Großbritannien
In Großbritannien wurde die Info-Richtlinie umgesetzt durch »The Copyright and Related Rights Regulations 2003 (SI 2003/2498)«, die am 31. Oktober 2003 in Kraft getreten sind.

Irland
In Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EU hat Irland die Umsetzung im »Copyright and Related Rights Act 2000« zwar gewissermaßen vorausgenommen, doch Irland hat auch noch die sogenannten »European Communities (Copyright and Related Rights) Regulations 2004 (S.I. No. 16 of 2004)« erlassen. Mit dem Erlaß dieser Verordnung hat Irland jetzt die Richtlinie vollständig umgesetzt.

Italien
Der Text des italienischen Urheberrechtsgesetzes in der Fassung vom 1. Februar 2002 kann von der Website der SIAE (Società Italiana degli Autori ed Editori) bezogen werden.
Gleiches gilt für den »decreto legislativo«, der die Umsetzung der Informations-Richtlinie vollzieht.
Eine konsolidierte Fassung können Sie bei interlex.it abrufen.
Einen juristischen Fachaufsatz (in italienischer Sprache) können Sie bei iusreparter.it online abrufen.

Luxemburg
Auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums finden sich Verweise auf das Änderungsgesetz und eine inoffizielle konsolidierte Fassung des geltenden Urheberrechtsgesetzes.

Niederlande
Uns ist leider nicht mehr bekannt, als dass ein Entwurf vom 22. Juli 2002 exisitiert, dessen Verabschiedung durch die Neuwahlen blockiert wurde. Weiterhin gibt es eine kurze Übersicht aus dem Konsultationsprozess auf einem staatlichen niederländischen Webserver.
Zudem findet sich in den »Officiële Publicaties« folgendes Dokument: »Toegevoegd op 21-5-2003, Kamerstuk 2002-2003, 28482, nr. 8, Tweede Kamer (71 Kb); Uitvoering richtlijn auteursrecht en naburige rechten in de informatiemaatschappij; Nota n.a.v. het verslag«

Österreich
Das Änderungsgesetz ist online verfügbar. Die Änderungen sind zum 1. Juli 2003 in Kraft getreten.

Portugal
Der aktuelle Status ist uns derzeit leider unbekannt. Die Umsetzung wird für den Verlauf des Jahres 2004 erwartet.
Natascha Gnädig vom ITM der Universität Münster konnte uns folgendes mitteilen: »Vor der Wahl einer neuen Regierung im März 2003 hatte das damalige Jusitzministerium ein Umsetzungsgesetz vorbereitet (dessen Umsetzung bis zum Spätsommer hätte erfolgen sollen); dem Vernehmen nach wird bezweifelt, ob die neue Regierung diesen Entwurf weiter verwenden oder vielmehr einen gänzlich neuen Entwurf vorbereiten wird.«
Auch ist ein ungeprüfter Text (PDF) im Netz abrufbar.

Schweden
Der aktuelle Status ist uns derzeit leider unbekannt.
Die ursprünglichen Entwürfe aus dem Jahre 2003 sind nur noch lokal von unserer Website abzurufen (Teil 1 [»Del 1, t.o.m. kapitel 7«], Teil 2 [»Del 2, fr.o.m. kapitel 8 t.o.m. bilagor«]).

Spanien
Es exisitiert ein Entwurf für die Umsetzung, der vom November 2002 datiert und von der Website des Kulturministerium abgerufen werden kann (folgen Sie dem Link <http://www.mecd.es/gabipren/documentos.htm> und klicken Sie dann auf »Cultura«). Von Seiten der Verwertungsgesellschaften ist mit Widerstand zu rechnen (http://www.culturaviva.net/). Weiterhin gibt es einen neuen, offiziösen Entwurf, der bisher jedoch nicht online verfügbar ist.

 

(Dieses Archiv wird betreut von RA Dr. Pascal Oberndörfer.)