Die SPD hat im vergangenen Jahr mit ihren Medienbeteiligungen einen Gewinn von 18 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das teilte die Schatzmeisterin der Partei, Inge Wettig-Danielmeier, am 12.12.2002 in Berlin mit. Die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) habe ihr Ergebnis damit trotz der Krise in der Medienwirtschaft um rund sieben Prozent steigern können, nach den Worten Wettig-Danielmeiers ein "sehr positives Ergebnis". Von dem Gewinn fließt mit rund 9,6 Millionen Euro etwa die Hälfte an die SPD. Verwendet werden sollen die Erlöse ausschließlich zur Finanzierung der Parteizentrale, des Berliner Willy-Brandt-Hauses. Nach Angaben ihrer Schatzmeisterin geht die SPD allerdings davon aus, dass das Ergebnis der DDVG im laufenden Jahr deutlich schlechter ausfallen wird. Man rechne damit, dass der Gewinn in 2002 um etwa die Hälfte auf neun bis zehn Millionen Euro zurückgehen werde, meinte Wettig-Danielmeier. Dementsprechend würden auch die Ausschützungen an die SPD auf rund sechs Millionen Euro schrumpfen. Pläne zum Verkauf von Medienbeteiligungen hat die Partei nach Angaben ihrer Schatzmeisterin zur Zeit nicht. Vorwürfe, die SPD nehme Einfluss auf die Berichterstattung ihrer Zeitungen, wies Wettig-Danielmeier ausdrücklich zurück.

Die SPD ist über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) an rund 20 Tageszeitungen mit einer täglichen Auflage von ein bis zwei Millionen Stück beteiligt, darunter an der Sächsischen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Westfälischen Rundschau. Bis auf eine Ausnahme handelt es sich dabei allerdings durchweg um Minderheitsbeteiligungen. Außerdem hält die Partei über die DDVG Anteile an mehreren Rundfunksendern, darunter der Antenne Niedersachen und dem Rheinland-Pfälzischen Rundfunk. CDU und FDP haben keine vergleichbare Stellung, die CSU kann der geballten Medienmacht der SPD nur ihre Wochenzeitschrift Bayernkurier entgegensetzen. Bei der Opposition auf Kritik gestoßen ist in der Vergangenheit vor allem, dass die SPD ihre Beteiligungen in ihren Rechenschaftsberichten zum sogenannten Buchwert und nicht zum wesentlich höheren Verkehrswert ansetzt. Kritisiert worden war auch, dass die SPD in dem Rechenschaftsbericht Erträge aus den Beteiligungen mit Ausgaben an anderer Stelle verrechnete. Die Bundestagsverwaltung als zuständige Aufsichtsbehörde hat diese Praxis aber ausdrücklich gebilligt.

Institutionen:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)