Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sollen die Rundfunkgebühren in den nächsten Jahren nicht weiter steigen. Das kündigte der CSU-Vorsitzende in einem am 20.12.2002 vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Es wird beim bis Ende 2004 auszuhandelnden Staatsvertrag für die volle Laufzeit bis 2008 keine weitere Gebührenerhöhung geben", erklärte Stoiber. Angesichts der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage der Bürger halte er eine Erhöhung für "völlig ausgeschlossen". Eine Absage erteilte Stoiber auch den Plänen von ARD und ZDF für neue Spartenkanäle. Für die geplanten Nachrichten- oder Sportsender bestehe weder Bedarf noch sei Geld dafür vorhanden. Erforderlich sei statt dessen ein "strikter Sparkurs". ARD und ZDF müssten "schon mittelfristig schlanker werden", forderte Stoiber. Nachdenken müsse man auch darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zukunft nicht auf Werbeeinnahmen verzichten sollten. Wenn der Werbekuchen kleiner werde, müsse er "allein denen zu Gute kommen, die sich nur aus Werbung finanzieren", meinte der Ministerpräsident gegenüber dem "Focus". Nur so könne eine "Schieflage" im dualen Rundfunksystem verhindert werden.

Stoiber hatte bereits Mitte Oktober 2002 auf den Münchener Medientagen ein Werbeverbot für ARD und ZDF ins Gespräch gebracht. Später schloss sich auch der medienpolitische Sprecher der CDU, Guenther Oettinger, diesen Überlegungen an. Der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) schlug Anfang November 2002 gegenüber dem "Focus" vor, die Zuschauer über ein Werbeverbot im Fernsehprogramm von ARD und ZDF entscheiden lassen. Bei einem Verzicht auf Werbeeinnahmen könnten sich die Sender stärker auf ihren eigentlichen Programmauftrag konzentrieren, nämlich Information, Unterhaltung und Bildung. Ein vom Quotendruck der Werbewirtschaft befreites Programm biete "große Chancen" für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, meinte Huber. Ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zukunft tatsächlich auf Werbeeinnahmen verzichten müssen, ist allerdings fraglich. Ein Werbeverbot wäre nur durch eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge möglich, der auch die SPD-regierten Bundesländer zustimmen müssten. Deren Unterstützung ist nicht zu erwarten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, hat sich vor kurzem klar gegen ein Werbeverbot ausgesprochen. Beck bezweifelte, dass eine Anhebung der Rundfunkgebühren, wie sie bei einem werbefreien Programm der öffentlich-rechtlichen Sender notwendig sein würde, beim Publikum "vermittelbar" sei.

Institutionen:

• "Focus"