In den Streit über Urheberrechtsabgaben auf PCs kommt wieder Bewegung. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entschied am 31.1.2003, dass in Zukunft auf jeden in Deutschland verkauften Rechner eine Abgabe von zwölf Euro erhoben werden soll. Das bestätigte der Vorsitzende der Schiedsstelle, Jörg-Eckard Dördelmann, gegenüber dem "Handelsblatt". Bleibt es bei dem Schiedsspruch, kann die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die das Musterverfahren vor dem DPMA angestrengt hatte, jährlich mit Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro rechnen. Ob nach dem Schiedsspruch auch andere Verwertungsgesellschaften Ansprüche gegen die PC-Hersteller geltend machen werden, ist noch offen. Der Vorsitzender der VG Wort, Ferdinand Melichar, kündigte gegenüber dem "Handelsblatt" an, gegen die Entscheidung keinen Widerspruch einlegen zu wollen. Der vorgeschlagene Vergütungssatz liege zwar deutlich unter den 30 Euro pro verkauftem PC, die man ursprünglich verlangt habe. Insgesamt sehe man den Schiedsspruch aber "sehr positiv". Gerätehersteller und Verbände der Informationswirtschaft drohten dagegen Widerstand an. Eine Sprecherin von Fujitsu Siemens, einem der größten PC-Hersteller in Deutschland, kündigte an, man werde gegen den Schiedsspruch Widerspruch einlegen. Auch der Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) erwartet, dass der Streit endgültig erst durch die Gerichte entschieden wird. BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder meinte gegenüber dem "Handelsblatt", er rechne damit, dass der "gesamte Instanzenweg" beschritten werde. An den Bundestag appellierte Rohleder, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht klarzustellen, dass PCs keine vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräte im Sinn des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) seien. Eine entsprechende Regelung sei gerade in Griechenland verabschiedet worden, einem der beiden EU-Mitgliedsstaaten, die die Urheberrechts-RL bereits umgesetzt hätten.

Dokumente:

• Pressemitteilung des DPMA v. 6.2.2003
• Pressemitteilung der BITKOM v. 4.2.2003

Institutionen:

• Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
• Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)
• Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)
• "Handelsblatt"