Nach ihrem erfolgreichen Vorgehen gegen den Freistaat Bayern will die SPD nun auch der CSU gerichtlich die Behauptung untersagen lassen, die SPD nehme als zweitgrößter Zeitungsverleger Deutschlands Einfluss auf die politische Berichterstattung. Das teilte ein Sprecher der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier am 17.2.2003 dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Gleichzeitig bestätigte er, dass die SPD beim Landgericht Berlin (LG) bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Freistaat Bayern erwirkt habe, die demnächst zugestellt werde. Danach dürfe die bayerische Staatsregierung nicht mehr behaupten, dass die SPD mit einem Anteil von zehn Prozent an der Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland zweitgrößter Verleger mit einer täglichen Auflage von knapp zwei Millionen Exemplaren sei. Im Fall der Zuwiderhandlung drohe dem Freistaat ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Hintergrund sind entsprechende Äußerungen des bayerischen Staatsministers Erwin Huber (CSU), der Ende Januar 2003 behauptet hatte, die SPD-Medienmacht sei "eine Gefahr für die politische Chancengleichheit und für die freie öffentliche Meinungsbildung".

Die SPD ist über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) an rund 20 Tageszeitungen mit einer täglichen Auflage von ein bis zwei Millionen Stück beteiligt, darunter an der "Sächsischen Zeitung", der "Leipziger Volkszeitung", der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und der "Westfälischen Rundschau". Einen 70prozentigen Anteil an der "Frankenpost" hat die DDVG erst vor kurzem vom Süddeutschen Verlag erworben, der zum Verkauf aus kartellrechtlichen Gründen gezwungen war. Außerdem hält die SPD über die DDVG Anteile an mehreren Rundfunksendern, darunter an der "Antenne Niedersachen" und dem "Rheinland-Pfälzischen Rundfunk". Im vergangenen Jahr hat die Partei mit ihren Medienbeteiligungen etwa 18 Millionen Euro Gewinn gemacht. Vorwürfe, sie nehme Einfluss auf die Berichterstattung ihrer Zeitungen, hat die SPD stets zurückgewiesen. Trotzdem hat die Union bereits mehrere Anläufe unternommen, das "Presseimperium" der Sozialdemokraten zu zerschlagen. Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen angeblich demnächst einen weiteren Vorstoß im Bundesrat unternehmen.

Institutionen:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)