Nicht die Justizvollzugsanstalten, sondern die Häftlinge müssen die Rundfunkgebühren für die Rundfunkempfänger zahlen, die in den Zellen zum Empfang bereit gehalten werden. Das entschied durch Urteil vom 13.3.2003 der Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) von Baden-Württemberg (Az. 2 S 1606/02). Die Richter klärten damit einen Rechtsstreit des Landes Baden-Württemberg als Träger der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen und dem Südwestrundfunk (SWR). Wie das vorbefasste Verwaltungsgericht Freiburg (VG) stellte sich der VerwGH auf den Standpunkt, im Fall seien es die Häftlinge und nicht die Justizvollzugsanstalt, die die Rundfunkempfänger in den Zellen zum Empfang bereit hielten. Zwar sei es den Gefangenen auf Grund der Anstaltsordnung und den Gegebenheiten des Strafvollzugs zeitlich nicht uneingeschränkt möglich, die Rundfunkempfänger zu benutzen. Die Justizvollzugsanstalt habe die Geräte den Häftlingen im Fall aber derart überlassen, dass diese und nicht die Anstaltsleitung eigenverantwortlich über die Nutzung, insbesondere die Programmauswahl, entschieden. Die Entscheidung des VerwGH ist nicht rechtskräftig. Zwar wurde keine Revision zugelassen, gegen die Nichtzulassung kann aber noch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingelegt werden. Sollte die Entscheidung des VerwGH Bestand haben, müssten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Ausfällen beim Gebührenaufkommen rechnen. Bei den nach dem Urteil rundfunkgebührenpflichtigen Strafgefangenen dürften regelmäßig die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gebührenpflicht gegeben sein.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VerwGH v. 13.3.2003

Institutionen:

• Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg (VerwGH)
• Landesregierung Baden-Württemberg
• Südwestrundfunk (SWR)