Die SPD hat der CSU und der bayerischen Staatsregierung gerichtlich die Behauptung untersagen lassen, die SPD nehme als zweitgrößter Zeitungsverleger Deutschlands Einfluss auf die politische Berichterstattung. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, bestätigte das Landgericht Berlin (LG) vor kurzem zwei entsprechende einstweilige Verfügungen vom Februar 2003 (Az. 27 O 92/03 und 27 O 78/03). Das LG hatte CSU und bayerischer Staatsregierung bereits damals die Behauptung untersagt, die SPD sei mit einem Marktanteil von zehn Prozent und einer täglichen Gesamtauflage von knapp zwei Millionen Exemplaren Deutschlands zweitgrößter Verleger. Hintergrund waren entsprechende Äußerungen des bayerischen Staatsministers Erwin Huber (CSU), der Ende Januar 2003 behauptet hatte, die SPD-Medienmacht sei "eine Gefahr für die politische Chancengleichheit und für die freie öffentliche Meinungsbildung". Die SPD hatte der CSU im Zusammenhang mit den Äußerungen eine "künstliche Hochrechnung von Zeitungsauflagen" vorgeworfen. Nach Darstellung von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ist die SPD lediglich an Zeitungen mit einem Marktanteil von 1,9 Prozent und einer anteiligen Tagesauflage von 435.000 Exemplaren beteiligt.

Die SPD hält über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) Anteile an rund 20 Tageszeitungen, darunter an der "Sächsischen Zeitung", der "Leipziger Volkszeitung", der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und der "Westfälischen Rundschau". Einen 70prozentigen Anteil an der "Frankenpost" hat die DDVG erst vor kurzem vom Süddeutschen Verlag erworben, der zum Verkauf aus kartellrechtlichen Gründen gezwungen war. Außerdem hält die SPD über die DDVG Anteile an mehreren Rundfunksendern, darunter an der "Antenne Niedersachen" und dem "Rheinland-Pfälzischen Rundfunk". Im vergangenen Jahr hat die Partei mit ihren Medienbeteiligungen etwa 18 Millionen Euro Gewinn gemacht. CDU und FDP haben keine vergleichbare Stellung, die CSU kann der geballten Medienmacht der SPD nur ihre Wochenzeitschrift "Bayernkurier" entgegensetzen. Vorwürfe, sie nehme Einfluss auf die Berichterstattung ihrer Zeitungen, hat die SPD stets zurückgewiesen. Trotzdem hat die Union bereits mehrere Anläufe unternommen, das "Presseimperium" der Sozialdemokraten zu zerschlagen. Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen angeblich demnächst einen weiteren Vorstoß im Bundesrat unternehmen.

Institutionen:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich-Soziale Union Deutschlands (CSU)
• Bayerische Staatsregierung