Gefährdung der Pressevielfalt durch Konzentration im Verlagsbereich umstritten
Ob die Pressevielfalt in Deutschland durch Konzentrationsvorgänge im Verlagsbereich bedroht wird, ist umstritten. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestag) am 9.4.2003 in Berlin. Horst Röper vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) erklärte vor den Abgeordneten, die Pressevielfalt in Deutschland sei "akut gefährdet". Er warnte, die Selbststeuerungseffekte des Marktes seien längst keine Gewähr mehr für Vielfalt im Zeitungsmarkt. Die Politik sei gefordert, der Entwicklung entgegenzutreten. Dabei müsse gezielt geholfen werden. Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip wie der vergünstige Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse förderten auch die Gewinne von Großverlagen, täten aber wenig für die Pressevielfalt. Eine völlig andere Auffassung vertraten in der Anhörung Vertreter der Verleger. Peter Asmussen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) meinte, zwar habe sich in Europa die Anzahl der selbständigen Zeitungen durch Konzentrationsvorgänge im Pressewesen deutlich vermindert. Deutschland liege gemessen an der Bevölkerungszahl bei Titelzahl und Qualität aber nach wie vor deutlich an der Spitze. Die Verlage hätten sich in der Vergangenheit bewußt auf Veränderungen im Medienbereich eingestellt, um die Pressevielfalt erhalten zu können. Auch Rolf Wickmann vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) meinte, derzeit seien keine Einschränkung der Pressefreiheit oder -vielfalt zu erkennen. Pressekonzentration, zunehmende Fusionen oder Aufkäufe von Presseverlagen seien an der Mitgliederstruktur des VDZ in keiner Weise ablesbar. Wo es zu Zusammenarbeit komme, seien Auswirkungen auf das Titel-Portfolio bislang nicht festzustellen. Der Behauptung, große Medienunternehmen bedrohten die Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung, widersprach auch Christian Niehaus vom Axel Springer Verlag (ASV). Die Größe der Unternehmen sei keine Bedrohung für die Pressefreiheit. Der Zwang zu wirtschaftlich starken, wettbewerbsfähigen Einheiten ergebe sich aus dem weltweiten Wettbewerb großer Medienunternehmen.
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