ARD und ZDF haben den ersten Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Erhöhung der Rundfunkgebühren unternommen. Die Sender meldeten am 30.4.2003 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ihre Forderungen für den kommenden Gebührenzeitraum an. Das bestätigte die Mainzer Behörde am gleichen Tag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen. Zur Höhe der Forderungen nahmen weder die KEF noch ARD oder ZDF Stellung. Den Rundfunkanstalten geht es nach eigener Darstellung nicht um eine weitere Ausweitung ihres Angebots, sondern lediglich einen Ausgleich für Kostenerhöhungen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 30.4.2003 verlangt die ARD für den Zeitraum von 2005 bis einschließlich 2008 rund 1,8 Milliarden Euro mehr, das ZDF hat einen Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das entspräche für die Landesrundfunkanstalten einer jährlichen Steigerung von 2,4 Prozent und für das ZDF einem jährlichen Zuwachs von 4,4 Prozentpunkten. Die Rundfunkgebühren würden damit von zur Zeit 16,15 Euro auf knapp 18 Euro steigen. Über die Forderungen von ARD und ZDF entscheiden die Bundesländer auf Empfehlung der KEF. Die Stellungnahme der Behörde wird für November 2003 erwartet.

Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für den Gebührenzeitraum von 2005 bis 2008 ist umstritten. Führende Unionspolitiker wie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber haben sich für ein Einfrieren der Rundfunkgebühren auf dem jetzigen Stand ausgesprochen. Stoiber begründet seine Forderung mit der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage der Bürger. Bei ARD und ZDF sei ein "strikter Sparkurs" erforderlich. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), nannte die Forderungen Stoibers allerdings "völlig unrealistisch und absolut populistisch". Der SPD-Politiker befürwortet eine "mäßige" Anhebung der Rundfunkgebühren, die die Preissteigerung ausgleichen soll. Einer deutlichen Erhöhung der Gebühren erteilte allerdings auch Beck eine Absage. Sie sei den Bürgern nicht vermittelbar, meinte der Ministerpräsident. Nicht klar ist auch, ob sich die Bundesländer noch auf eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühren einigen werden. Gespräche über eine Umwandlung der bisher gerätegebundenen Gebühr in eine haushalts- und betriebsbezogene Abgabe waren Ende 2002 gescheitert.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF)