Ein Softwareunternehmen aus Baden-Württemberg hat eine Kampagne gegen die vor kurzem vom Bundestag beschlossene Urheberrechtsreform gestartet. Unter der Überschrift "Copy is Right" fordert die Software Animation Design GmbH (S.A.D. GmbH) aus Ulm im Internet eine "gründliche Überarbeitung" der neuen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Klarer geregelt werden solle vor allem das so genannte "Recht zur Privatkopie". Außerdem müsse das "faktische Verbot" für Kopierprogramme aufgehoben werden oder die Betroffenen angemessen entschädigt werden. Das Unternehmen beklagt, die Interessen von Verbrauchern und Kopierprogrammherstellern seien bei der Urheberrechtsreform "gänzlich unter den Teppich gekehrt" worden. Das Gesetz trage "die Handschrift der gelungenen Lobbyarbeit der Medienindustrie und ihrer Verbände". Das Softwarehaus erneuerte seine Drohung, wegen des geplanten Verbots von Mitteln zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe anrufen. Das Unternehmen, mit dessen Programmen "Moviejack" und "Gamejack" sich der Kopierschutz von DVDs und bestimmten Computerspielen umgehen lässt, befürchtet durch die Urheberrechtsreform eine "Enteignung". Die erheblichen Aufwendungen für die Entwicklung der Kopierprogramme, die daran erworbenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und der Lagerbestand noch nicht ausgelieferter Programmkopien würde wertlos, wenn es bei den geplanten gesetzlichen Regelungen bleibe. In dem Internetangebot von "Copy is Right" haben sich bereits mehrere Tausend Unterstützer eingetragen.

Dokumente:

• "Copy is Right"
• Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages v. 9.4.2003 (BT-Drs. 15/837)
• Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 6.11.2002 (BT-Drs. 15/38)

Institutionen:

• Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
• Deutscher Bundestag (Bundestag)
• Software Animation Design GmbH (S.A.D. GmbH)