Länder sehen von gesetzlich festgelegter Radio-Quote ab
Die Länder planen auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 26.6.2003 die Radio-Quote in das Protokoll des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) aufzunehmen und nicht verbindlich festzuschreiben. Einem Bericht des Onlinedienstes mediabiz zu folge, äußerte sich Bundesverbands-Sprecher Hartmut Spiesecke am 25.6.2003 zu der Position der Phonoindustrie. Diese werte es »als großen Erfolg, dass es schon morgen zu einer ersten Beschlussfassung kommen soll, die die Forderung nach mehr musikalischen Neuheiten im Radio aufgreift«.
Nach dem bei dem Mediendienst text intern vorab veröffentlichten Protokoll erwarten »Die Länder...von den Hörfunkveranstaltern insbesondere von den in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und dem DeutschlandRadio eine stärkere Berücksichtigung deutschsprachiger Musik und deshalb eine Förderung auch neuerer deutschsprachiger Musikangebote durch ausweichende Sendeplätze in den Programmen«. Damit soll eine Selbstverpflichtung der Länder erreicht werden, die keine rechtlichen Auswirkungen hat.
Auf der GEMA-Mitgliederversammlung in München bezog der Vorsitzende Reinhold Kreile Stellung zu der Diskussion um die Radioquote. »Die GEMA hat sich in dieser Frage stets solidarisch an die Seite des Bundesverbands Phono und des Deutschen Musikverleger-Verbands gestellt und fordert eine Quote nach französischem Vorbild. Das gehört nach unserer Ansicht zum Kulturauftrag des gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks.«
Noch in diesem Monat hatten sich Politiker verschiedener Parteien für die Quote im deutschen Radio ausgesprochen. Bundestagspräsident Thierse (SPD) begründete seine Forderung mit der Verteidigung der kulturellen Vielfalt Europas und wies auf die Durchsetzungsschwierigkeiten deutscher Musiker gegenüber ausländischen Produktionen hin. Erwin Huber (CSU), der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, wollte den Bayerischen Rundfunk (BR) durch einen Landtagsbeschluss verpflichten, deutschsprachige Musik, die jünger als zwei Jahre ist, zu senden. Der CSU-Politiker verfolgte damit das Ziel, neue deutschsprachige Musik zu unterstützen. Allerdings scheiterte sein Vorschlag am Widerstand der eigenen Partei.
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