Ohne eine Erhöhung der Rundfunkgebühren droht dem ZDF nach den Worten des Intendanten Markus Schächter eine bilanzielle Überschuldung. Sowohl eine von einigen Politikern geforderte Nullrunde als auch ein Moratorium hätten für den öffentlich-rechtlichen Sender dramatische Konsequenzen, so Schächter in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der »Financial Times Deutschland«. Nach den Konsequenzen befragt entgegnete der Intendant, er würde darlegen müssen, dass eine bilanzielle Umschuldung auf das ZDF zukomme, die ohne dramatische Eingriffe in das Programm und mit Konsequenzen für die Produzentenlandschaft nicht vermieden werden könne. »Eine Insolvenz lässt schon unsere öffentlich-rechtliche Verfassung nicht zu, aber wir wären auf einer dramatisch schiefen Ebene«, setzte er hinzu. Schächter glaubt aber nicht an den Eintritt dieses Szenarios. Die der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgetragenen Gründe machten trotz der derzeit geübten Sparpolitik eine Anhebung des Budgets unumgänglich. Laut Schächter ist daran »die finanzielle Schieflage der 90er Jahre« Schuld.

ARD und ZDF haben am 30.4.2003 bei der KEF ihre Forderungen für den kommenden Gebührenzeitraum angemeldet. Nach Presseberichten hat das ZDF einen Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das entspräche einem jährlichen Zuwachs von 4,4 Prozentpunkten. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) sollen die Rundfunkgebühren nicht schon im Jahr 2005, sondern frühestens im Jahr 2007 steigen, Steinbrück begründete seinen Vorstoß mit dem drastischen Einbruch der Werbeeinnahmen bei den privaten Rundfunksendern. Eine Gebührenerhöhung würde die Wettbewerbssituation der Privaten gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern erheblich verschlechtern. Vor Steinbrück hatten sich bereits führende Unionspolitiker wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber für ein Einfrieren der Rundfunkgebühren ausgesprochen.

Dokumente:

• Interview in der Financial Times Deutschland

Institutionen:

• ZDF
• KEF