Das Forum der Rechteinhaber hat in einem Positionspapier seine Forderungen für den so genannten »zweiten Korb« zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft formuliert. Dies geht aus einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 10.11.2003 hervor. Die zentrale Forderung der insgesamt 14 Urheberrechtsorganisationen ist laut Aussage des Vorsitzenden der deutschen Phonoverbände, Gerd Gebhardt, die Aufnahme des Drei-Stufen-Tests in das Urheberrechtsgesetz. Durch diese in der EU-Richtlinie bereits enthaltenen Schranken-Schranke solle sichergestellt werden, dass die Ausnahmen vom Urheberschutz die wirtschaftliche Verwertung der Werke nicht unangemessen beeinträchtigen. Prof. Dr. Reinhold Kreile, Vorstandsvorsitzender der GEMA wies darauf hin, dass die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts nicht dazu führen dürften, den kreativen Menschen ihren gerechten Lohn vorzuenthalten.

Ein weiteres Hauptanliegen ist die Ermöglichung einer effektiveren Pirateriebekämpfung. Hierfür fordert das Forum einen selbstständigen Unterlassungsanspruch gegen Vermittler, Auskunftsansprüche über illegale Anbieter, Schadensersatzregelungen mit abschreckender Wirkung und schärfere Vernichtungs- und Überlassungsansprüche. »Die Urheberrechtsorganisationen erwarten, dass diese Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der rechtspolitischen Diskussion konstruktiv berücksichtigt werden«, erklärt Gerd Gebhardt.

Die Mitglieder des Forums sind nebst Verlinkung zu den entsprechenden Webseiten in der Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände aufgeführt.

Dokumente:

• Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 10.11.2003
• Positionspapier Zweiter Korb