Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellt sich einer Gebührenerhöhung der Öffentlich-Rechtlichen so lange entgegen »bis ein Spar- und Verschlankungsprogramm umgesetzt ist«. Das erklärte Stoiber gegenüber der »Bild am Sonntag«. Unter anderem sollten bei ARD und ZDF fünf Prozent der festen Planstellen in den nächsten vier Jahren wegfallen, ohne dabei auf freie Mitarbeiter auszuweichen. Die Kultursender 3sat und Arte sollten fusionieren, »die Doppelstruktur beim Sender Phoenix und beim Kinderkanal« abgebaut werden. Bei seinen Forderungen beruft sich Bayerns Ministerpräsident auf die parteiübergreifende Unterstützung seiner Amtskollegen aus Sachsen (CDU) und Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen (SPD).

Die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro soll nach dem Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ab 1.1.2005 um 1,07 Euro im Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer, die jedoch weitgehend an den Vorschlag der KEF gebunden sind.

Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog nahm am 9.11.2003 gegenüber der dpa zu dem Vorschlag Stoibers Stellung: »Die KEF macht ARD und ZDF regelmäßig deutliche Rationalisierungsvorgaben, die von den Anstalten auch umgesetzt werden. Die Vorstellungen von Herrn Stoiber ignorieren das von der Verfassung gebotene Verfahren zur Gebührenfestsetzung, verletzen die Anstaltsautonomie und laufen im Ergebnis auf die Vernichtung weiterer wertvoller Arbeitsplätze in diesem Land hinaus.«

Alexander Stock, Sprecher des ZDF, wies darauf hin, dass der Mainzer Sender in den letzten Jahren rund 15 Prozent seiner Planstellen abgebaut habe. Für die kommenden Jahre sei ein weiterer Abbau in Höhe von 10 Prozent des aktuellen Bestandes geplant.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland
• Zweites Deutsches Fernsehen
• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten