Anlässlich der angekündigten Verfassungsklage des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater (HDF) gegen das neue Filmförderungsgesetz (FFG) warnte Kulturstaatsministerin Christina Weiss die Filmtheater vor demotivierenden Aktionen. Das meldete die dpa am 18.11.2003. »Die Kinos haben ein anderes Problem als das der Filmförderungsabgabe«, erklärte Weiss. Die Kinokarten würden durch die erhöhte Kinoabgabe im Durchschnitt lediglich um drei Cent pro Karte teurer. Eine Hälfte davon werde von den Verleihern getragen. Außerdem seien die kleineren Kinos nicht von der Erhöhung der Filmabgabe betroffen. Die Kulturstaatsministerin befürchtet, dass es durch die Klage »gar keine Filmförderung geben wird«. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz in seiner aktuellen Fassung zum Ende des Jahres 2003 fristgerecht auslaufe. »Wenn wir kein neues Gesetz haben, dann habe ich viele Millionen Euro im Haushalt frei.«

Der HDF hatte angekündigt, wegen der im Gesetz vorgesehenen Erhöhung der Filmförderungsabgaben, gegen das am 13.11.2003 vom Bundestag verabschiedete FFG Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Institutionen:

• Hauptverband Deutsche Filmtheater
• Bundesverfassungsgericht