Nachdem der ARD-Vorsitzende, Prof. Jobst Plog, am Mittwoch, dem 26.11.2003, in Stuttgart nach der Hauptversammlung des öffentlich-rechtlichen Sendeverbundes geäußert hat, die Landesmedienanstalten müssten eigentlich durch den Staat finanziert werden, kritisierte der Direktor der saarländischen Landesmedienanstalt, Dr. Gerd Bauer, diese Auffassung.

Eine interne Reformkommission der neun ARD-Rundfunkanstalten soll das Reformkonzept der Länder Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf Realisierbarkeit prüfen. Die ARD-Gruppe solle vor allem den Anteil staatlich verursachter Kosten an den Rundfunkgebühren prüfen. In diesem Zusammenhang erklärte der ARD-Vorsitzende, Prof. Jobst Plog, dass für die Finanzierung der 15 Landesmedienanstalten eigentlich der Staat aufkommen müsse, da dies gerade nicht Teil des Kernauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei.

Der Direktor der saarländischen Medienanstalt, Dr. Gerd Bauer, bezeichnete die Äußerung »als bedauerlichen Ausdruck medienpolitischer Kurzsichtigkeit und verfassungsrechtlicher Unkenntnis«. Das Gebot der Staatsferne der Rundfunkaufsicht gebe die Finanzierung der Landesmedienanstalten durch die Rundfunkgebühr vor.

Dokumente:

• Pressemitteilung der saarländischen Medienanstalt

Institutionen:

• ARD
• saarländische Medienanstalt