Die Diskussion über eine Reform des deutschen Urheberrechts kommt wieder in Bewegung. Die Medienwirtschaft hat am 17.4.2001 in Berlin eigene Vorschläge für ein neues Urhebervertragsrecht vorgelegt. Verlage und Rundfunkunternehmen kritisieren darin nochmals heftig den Gesetzesentwurf, den eine Reihe von Professoren bereits im vergangenen Jahr im Auftrag des Bundesjustizministeriums vorgelegt hatte. Die Bundesregierung hat die Vorlage des Referentenentwurfs wegen der heftigen Reaktionen auf die bisherigen Vorschläge bereits mehrere Male verschoben.

Die Einführung gesetzlicher Vergütungsergänzungsansprüche und die Stärkung kollektivvertraglicher Regelungen, die der Professorenentwurf vorsieht, lehnt die Medienwirtschaft ab. Das angebliche "strukturelle Ungleichgewicht" zwischen Urhebern und Verlagen, mit dem der Gesetzentwurf diese gesetzlichen Einschränkungen der Vertragsfreiheit begründe, bestehe nicht. Zentrale Regelungen des Gesetzesvorschlags seien verfassungsrechtlich bedenklich und würden zu erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Werknutzer führen, warnen die Unternehmen. Eine Umsetzung des Professorenentwurfs würde im europäischen und internationalen Wettbewerb zu Standortnachteilen führen.

Der von der Bundesregierung am 22.5.2000 vorgelegte sogenannte "Professorenentwurf" zur Urhebervertragsrechtsreform war in Wissenschaft und Wirtschaft bereits im vergangenen Jahr auf zum Teil heftige Kritik gestoßen. Die Verfasser des Professorenentwurfs, darunter die Professoren Adolf Dietz, München, und Gerhard Schricker, ebenfalls München, hatten daraufhin am 17.8.2000 eine überarbeitete Fassung ihres Vorschlags vorgelegt. Der Referentenentwurf der Bundesregierung war ursprünglich für Anfang 2001 erwartet worden, seine Vorlage wurde aber mehrere Male verschoben, zuletzt wegen des Wahlkampfes in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Dokumente:

• Vorschläge der deutschen Medienwirtschaft vom 17.4.2001
• Professorenentwurf zur Urhebervertragsrechtsreform vom 22.5.2000 i. d. F. v. 17.8.2000
• Professorenentwurf zur Urhebervertragsrechtsreform vom 22.5.2000

Institutionen:

• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
• Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (Börsenverein)
• Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
• Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
• Bundesministerium der Justiz (BMJ)