mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
23.02.2004; 16:14 Uhr
US-Gericht: 321 Studios-Software zur Umgehung des Kopierschutzes illegal
Herstellung und Verbreitung des Programms zur Umgehung des Kopierschutzes binnen sieben Tagen seit Urteilsverkündung zu stoppen

Die Motion Pictures Association of America (MPAA) hat im Streit um den Verkauf der DVD-Kopiersoftware des Unternehmens 321 Studios einen Sieg vor Gericht errungen. Laut einer Pressemitteilung des US-amerikanischen Softwareherstellers vom 20.2.2004 hat ein Bundesgericht in San Francisco seine Kopiersoftware DVD X Copy für illegal erklärt und 321 Studios die Herstellung und Verbreitung des Programms verboten. Das verurteilte Unternehmen hat sieben Tage binnen Urteilsverkündung Zeit, dem nachzukommen. Richterin Susan Illston begründete die Entscheidung mit einer Verletzung des Digital Millennium Copyright Acts (DMCA), da die Software das Umgehen des bei DVDs verwendeten so genannten Content Scramblin Systems (CSS) ermögliche. Die Frage, ob mit der Software erlaubte Privatkopien oder illegale kommerzielle Kopien hergestellt werden, sah die Richterin als nicht relevant an. Allein das Bereitstellen eines Werkzeuges zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen sei illegal. Das Verbot der Software behindere außerdem nicht die freie Meinungsäußerung, da der Verbraucher weiterhin analoge Kopien zum Privatgebrauch herstellen könnte.

Der Pressemitteilung von 321 Studios zufolge möchte das Unternehmen gegen die Entscheidung Berufung einlegen und den Fall notfalls bis vor den Supreme Court oder den Kongress bringen. In einer Stellungnahme der Electronic Frontier Foundation (EFF) vom 20.2.2004 äußerte sich EFF-Chefsyndikus Cindy Cohn enttäuscht über das Urteil. Der Kongress habe durch die Verabschiedung des DMCA das Recht zur Privatkopie sicherlich nicht abschaffen wollen. Die Entscheidung erlaube ein Verbot jedes Geräts, das dem Verbraucher die Kopie seiner DVDs ermögliche.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/kr]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 1741:

https://www.urheberrecht.org/news/1741/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.