Laut einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 10.3.2004 begrüßt der Vorsitzende Gerd Gebhard die Billigung der Richtlinie zur Harmonisierung der Verfahren und Maßnahmen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum durch das Europäische Parlament vom 9.3.2004. Zwar sehe diese ein eher niedriges Schutzniveau vor. Wichtig sei aber, dass die Richtlinie nun rasch, möglicherweise noch vor der EU-Osterweiterung, verabschiedet werden könne und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Pirateriebekämpfung gewährleiste. Gebhard hob besonders die Regelung zu dem Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider hervor. Auch sei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, eine Vorschrift zur Vermutung der Rechtsinhaberschaft für Tonträgerhersteller zu schaffen. »Wir hatten uns zwar noch bessere Schutzmaßnahmen erhofft«, so der Vorsitzende,»sind jedoch zufrieden damit, dass die Richtlinie nicht auf Jahre hinaus verzögert wurde. Entscheidend ist jetzt, dass unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie die Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen schnell in deutsches Recht umgesetzt werden.«

Dokumente:

• Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 10.3.2004

Institutionen:

• Webseite der deutschen Phonoverbände