Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützt der Deutsche Journalisten-Verband NRW den von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) am 8.1.2004 in Berlin vorgelegten Gebührenvorschlag. Auf dem diesjährigen Gewerkschaftstag des Verbandes am 27. März 2004 in Essen forderten die Journalisten die Ministerpräsidenten der Länder auf, entsprechend dem Vorschlag eine Rundfunkgebührenerhöhung um 1,09 Euro je Monat ab 1.1.2005 zu beschließen. Dies meldete die ddp-nrw am 27.3.2004. Der DJV NRW wies darauf hin, dass eine Verbindung der Gebührendebatte mit Forderungen nach Strukturreformen nicht zulässig sei.

Nach dem KEF-Vorschlag soll die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer. Die drei Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten ein gemeinsam aufgestelltes Sparkonzept für die öffentlich-rechtlichen Sender bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.11.2003 in München vorgestellt. Von der Durchführung dieses Programms wollten die drei Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Peer Steinbrück (SPD), und Georg Milbradt (CDU), eine mögliche Rundfunkgebührenerhöhung abhängig machen. Auf ihrer letzten Konferenz am 25.3.2004 in Berlin haben sich die Ministerpräsidenten nun doch auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1.1.2005 geeinigt. Allerdings soll die Anhebung laut einer Meldung der ddp vom 25.3.2004 »deutlich unter 1,09 Euro« liegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck soll einen Betrag von 80 Cent genannt haben. Eine Entscheidung wurde für das nächste Treffen der Ministerpräsidenten im Herbst 2004 angekündigt. Zuvor wollen die Öffentlich-Rechtlichen ihre eigenen Sparvorschläge im April präsentieren, auf deren Grundlage die KEF den Finanzbedarf der Länder erneut berechnen soll.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• KEF
• Deutscher Journalisten-Verband NRW