Eine Einigung in der Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren scheint näher gerückt. Nachdem sich die Ministerpräsidenten auf ihrer letzten Konferenz am 25.3.2004 in Berlin auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1.1.2005 geeinigt haben, sieht auch die ARD in einer Anpassung der Rundfunkgebühren zum besagten Termin ein »erreichbares Ziel«. Erforderlich ist hierfür nach Ansicht des ARD-Vorsitzenden Prof. Jobst Plog laut einer Pressemitteilung vom 31.3.2004, dass neben der ADR auch das ZDF und die Länder ihren Beitrag leisteten. Strukturelle Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender könnten sich nur mittel- oder langfristig auswirken. Entscheidungen, die unmittelbar Einfluss auf die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von 1,09 Euro haben, so betonte Plog, seien allenfalls durch Veränderung der politischen Rahmenbedingungen zu erzielen. Der Vorsitzende kündigte ein konstruktives Mitwirken der ARD auch für die Zukunft an.

Nach dem KEF-Vorschlag soll die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer. Allerdings wollen die Ministerpräsidenten die Anhebung laut einer Meldung der ddp vom 25.3.2004 »deutlich unter 1,09 Euro« halten.

Dokumente:

• Pressemitteilung der ARD vom 31.3.2004

Institutionen:

• ARD