Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat insgesamt 25.000 Dialerregistrierungen der Unternehmen Intexus GmbH, Global-Netcom GmbH und Consul Info B.V. mit Bescheid vom 8. April 2004 widerrufen.

Da die Dialer damit als niemals registriert gelten, besteht auch keine Zahlungspflicht für die Verbindungen ins Internet, die die Dialer hergestellt haben. Den Einwahlprogrammen der genannten Firmen fehlt die sogenannte »Wegsurfsperre«. Das bedeutet, dass die kostenpflichtige Verbindung über den Dialer auch dann bestehen bleibt, wenn der Nutzer auf andere Webseiten, die kostenfrei oder günstiger sind »wegsurft«. Damit erfüllen die Dialer nicht die Anforderungen des »Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190er/0900er Mehrwertdiensterufnummern«. Der Bescheid der RegTP ist noch nicht bestandskräftig, aber sofort vollziehbar.

Dokumente:

• Pressemitteilung der RegTP

Institutionen:

• RegTP