ZDF-Intendanten Markus Schächter rechnet mit einer nahezu planmäßigen Gebührenerhöhung zum 1.1.2005. Die Gebühren steigen um einen Betrag, der in der Nähe des Vorschlages der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) liegt, wie sich Schächter auf dem »Medientreffpunkt Mitteldeutschland« in Leipzig am 5.5.2004 laut der dpa geäußert haben soll. Nicht so optimistisch äußerte sich MDR-Intendant Udo Reiter. Seiner Einschätzung nach werde es zu Verzögerungen kommen. Die im Rahmen der Debatte um die Gebührenerhöhung von den Öffentlich Rechtlichen geforderten Einsparung bezeichnete er als »Teppichhandel«.

Die Ansicht der Gebührenkommission machte der Vorsitzende der KEF, Rainer Conrad, klar. Auf einer Podiumsdiskussion nannte er die im Rahmen der Debatte um die Erhöhung von ARD und ZDF gemachten Sparvorschläge »etwas fleischlos«. Gleichzeitig wies er die Politik zurecht. »Die Politik ist aus dem Gebührengeschäft draußen«, so Conrad.

Als Vertreter eines privaten Rundfunkveranstalters forderte Jürgen Doetz, Vorstandsmitglied der ProSiebenSat1 Media AG, die Transparenz des Finanzgebarens der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Dabei handele es sich um einen wichtigen Schritt für einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich rechtlichen Rundfunkveranstaltern.

Nach dem KEF-Vorschlag soll die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer. Die drei Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten ein gemeinsam aufgestelltes Sparkonzept für die öffentlich-rechtlichen Sender bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.11.2003 in München vorgestellt. Von der Durchführung dieses Programms wollten die drei Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Peer Steinbrück (SPD), und Georg Milbradt (CDU), eine mögliche Rundfunkgebührenerhöhung abhängig machen. Auf ihrer letzten Konferenz am 25.3.2004 in Berlin haben sich die Ministerpräsidenten nun doch auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1.1.2005 geeinigt. Allerdings soll die Anhebung laut einer Meldung der ddp vom 25.3.2004 »deutlich unter 1,09 Euro« liegen.

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