Aus dem Ausland kommende Online-Dienstleistungen, werden nach kanadischem Recht behandelt, wenn sie gegen das kanadische Urheberrecht verstoßen. Dies entschied laut einer Pressemitteilung der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) vom 1.7.2004 einstimmig der oberste kanadische Gerichtshof in einem Streit um die Abgabepflicht von Internet-Service-Providern (ISP). Allerdings, so urteilte das Gericht, sind die ISP nicht zur Zahlung von Tantiemen für Musikdownloads an Urheber verpflichtet. Im Fall hatte die Society of Composers, Authors and Music Publishers of Canada (SOCAN) gefordert, dass Provider Tantiemen für ungenehmigte Musikdownloads zahlen sollen. Die Gegenseite, vertreten durch die Canadian Association of Internet Service Providers verwies die SOCAN an die Betreiber der entsprechenden Websites. Die ISP seien lediglich Mittler der angebotenen Inhalte. Dem stimmten die Richter zu. In ihrer Stellung als Übermittler könnten die ISP nicht für die ungenehmigte Verbreitung von Musikstücken verantwortlich gemacht werden. Vielmehr seien die Anbieter-Websites die richtigen Anspruchsgegner.

Trotzdem begrüßten Internationale und kanadische Tonträger-Verbände, IFPI und die Canadian Recording Industry Association (CRIA) sowie weitere Organisationen die Entscheidung. Sie hatten geltend gemacht, dass auch ausländische Daten, die nach Kanada gelangen, unter kanadisches Urheberrecht fallen.

»Die Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung, dass Dienstleistungen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nationale Gesetze nicht umgehen können, indem kopiergeschützte Daten aus dem Ausland nach Kanada übermittelt werden«, erklärte Allen Dixon, General Counsel von IFPI laut der Pressemitteilung.

Dokumente:

• Pressemitteilung der IFPI vom 1.7.2004

Institutionen:

• Supreme Court of Canada
• IFPI
• CRIA