In der Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühr mischt sich erneut der Vorschlag, statt der Rundfunkgebühr eine Medienabgabe einzuführen. Entsprechend äußerte sich der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) vom 5.10.2004. Jeder volljährige Bürger sollte danach einen Betrag von acht bis zehn Euro pro Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, gleich ob er einen Fernseher oder ein Radio besitze oder nicht. Der Politiker wies besonders auf die durch dieses Modell seiner Ansicht nach gegebenen Einsparmöglichkeiten der Verwaltungskosten für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Höhe von 134 Millionen Euro hin. »Das gesamte Gebührensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt« werden, äußerte sich Otto gegenüber der »FAZ«. Er forderte die Ministerpräsidenten auf, diese historische Chance für eine grundlegende Veränderung auf ihrer Konferenz am 7.10.2004 in Berlin zu nutzen.

Die Forderung, die GEZ-Gebühr durch eine Art Rundfunksteuer zu ersetzen, wurde bereits im April 2000 parteiübergreifend von den Medienreferenten der Bundesländer erhoben. Begründet wurde dies mit der Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Angebote auch per PC oder Handy zu nutzen. Dies führe dazu, dass eine Einziehung der Gebühren nur von Rundfunkgerätebesitzern nicht mehr gerechtfertigt sei. Entgegengehalten wurde der Forderung das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltende das Prinzip der Staatsferne.

Dokumente:

• Artikel der FAZ vom 5.10.2004

Institutionen:

• GEZ