Die Verbraucherschützer üben starke Kritik an dem am 29.9.2004 veröffentlichten »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«. Dieser führe zu einer »faktischen Abschaffung der Privatkopie«. Die Entscheidung, ob der Käufer eine Sicherungskopie einer Musik-CD oder DVD machen darf, werde künftig allein der Industrie überlassen. Entsprechend äußerte sich Patrick von Braunmühl, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Statt wie angekündigt die Interessen der Nutzer stärker zu berücksichtigen, würden die Rechte des Verbrauchers durch den zweiten Korb »nochmals deutlich verschlechtert«. Es handele sich bei dem Referentenentwurf um ein »verklausuliertes Paragrafenwerk«, in dem »der Nutzer vergeblich nach einer Verbesserung seiner Position sucht«. Vielmehr dürften Kopien nur von Trägermedien ohne Kopierschutz erstellt und Inhalte aus dem Internet nur aus legalen Quellen heruntergeladen werden. »Wie der Nutzer beurteilen soll, welche Angebote offensichtlich rechtswidrig sind, bleibt schleierhaft«, so Braunmühl.

Institutionen:

• Bundesverband der Verbraucherzentralen