Besserer Markenschutz bei Vergabe neuer .info-Domains
Bei der Vergabe von Domains unter der neu eingeführten Top-Level-Domain .info soll ein neuartiges Vergabeverfahren einer Verletzung von Markenrechten vorbeugen. Unternehmen, die Inhaber von Markenrechten sind, können dabei innerhalb einer sogenannten "sunrise period" voraussichtlich noch bis Ende Juli 2001 ihre Marken über eine anerkannte Registrierungsstelle bevorrechtigt als .info-Domains voranmelden. Bei Voranmeldungen mehrerer Unternehmen für eine Domain soll ein WIPO-Schiedsgericht in einem Schiedsverfahren ("challenge period") spätesten nach 120 Tagen entscheiden, wem die umstrittene Adresse zugesprochen wird. Eingetragen werden die neuen Domains voraussichtlich bis Ende August 2000. Erst nach diesem Zeitpunkt wird die Anmeldung neuer .info-Domains für die Allgemeinheit möglich sein.
Die Voranmeldung einer Marke innerhalb der "sunrise period" setzt voraus, dass der nationale Markenschutz für die Marke vor dem 2.10.2000 wirksam geworden ist. Eine bloße Markenvoranmeldung genügt nicht. Die vorangemeldete Domain muss außerdem mit der geschützten Wortmarke übereinstimmen, Leerzeichen in der Marke dürfen allerdings durch Bindestriche im Domainnamen ersetzt werden. Markeninhaber müssen ihre Rechte in der üblichem Form nachweisen, in Deutschland also durch die Markenurkunde oder einen Auszug aus dem Markenregister. Außerdem gelten für Voranmeldungenen die üblichen Beschränkungen für Domainnamen (mindestens drei und höchstens 63 Zeichen, nur Buchstaben von A bis Z, Zahlen von 0 bis 9 und Bindestriche).
Die Einführung der neuen Top-Level-Domain .info hatte die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) bereits im November 2000 beschlossen. Mit der Abwicklung von Registrierungen unterhalb dieser neuen Top-Level-Domain beauftragte die ICANN die Afilias-Gruppe, ein internationales Konsortium von 18 von der ICANN anerkannten Registrierungsstellen. Deutsche Mitglieder von Afilias sind die Düsseldorfer Enter-Price Multimedia AG (EPAG) und Schlund + Partner AG aus Montabaur. Die deutschen Afilias-Mitglieder haben die Abwicklung von Domain-Anmeldungen untervergeben, die EPAG beispielsweise an die Starnberger united-domains AG. Die Anbieter hoffen, dass durch das neuartige Vergabeverfahren die missbrächliche Registrierung von Domainnamen (das sogenannte "domain grabbing" oder "domain squatting") eingedämmt werden kann.
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