Nach dem Willen der Rundfunkkommission der Länder soll für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland einen Funktionsauftrag formuliert werden. Zu diesem Zweck werden die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen am 16. Februar mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sprechen. Hierbei soll laut einer Pressemitteilung der dpa vom 27.1.2005 allerdings nicht die Frage eines möglichen Werbeverbots für ARD und ZDF behandelt werden. Vielmehr sei nur von Interesse, wie die Sender die Rundfunkgebühren verwenden.

Der Forderung privater Sender nach einem Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen hat sich jüngst die Unions-Fraktion im Bundestag angeschlossen. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Bernd Neumann, schlug in einem Beitrag für ein Form der »Netzeitung« eine ausschließliche Finanzierung über Rundfunkgebühren vor. Zur Begründung führte er an, dass der Vorteil von ARD und ZDF gerade in dem geringen Werbeanteil liege, während die Werbung für die Privatsender die Existenzgrundlage bilde. Langfristig müsse eine klare Trennung von gebühren- und werbefinanziertem Rundfunk vorgenommen werden.

Neumann reagierte mit seinem Beitrag auf die in Kürze erwartete Entscheidung der EU-Kommission zur deutschen Rundfunkgebühr. Das Verfahren geht auf die Beschwerde des VPRT zurück. Die privaten Rundfunkveranstalter sind der Ansicht, dass die Finanzierung der Internetangebote durch die Rundfunkgebühr zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung im Mobilmarkt führt.

Institutionen:

• EU-Kommission
• ARD
• ZDF